Ulla Jelpke

(...) Das Problem sind aber nicht die Einwanderer, sondern das zentrale Problem ist und bleibt die ungleiche Verteilung des Reichtums innerhalb der Gesellschaft. Selbstverständlich haben nicht alle gleich von den Errungenschaften der Europäischen Union profitiert - wenige konnten ihre Profite steigern, indem sie Konkurrenten aus dem EU-Ausland aufgekauft haben oder ihre Produktion dorthin verlagert haben, viele andere haben ihren Job und damit ihre Existenzgrundlage verloren. (...)

(...) auch ich verfolge den Münchner NSU-Prozess durch die Berichterstattung in der Presse, vor allem in der jungen Welt, die häufig mit einer Korrespondentin im Gericht mit dabei ist. Dabei entsteht bei mir der Eindruck, dass von Seiten des Gerichts die Rolle und Verantwortung der Verfassungsschutzämter so weit wie möglich aus dem Verfahren herausgehalten werden soll. (...)

(...) Ebenso wie andere russische Oligarchen hat sich der ehemalige Komsomol-Funktionär in schamloser Weise am früheren Volksvermögen bereichert, während Millionen Russen nach dem Ende der Sowjetunion in bitterste Armut zurückgeworfen wurden. Dass Hans-Dietrich Genscher, der frühere Außenpolitiker der bekanntlich besonders den Kapitalinteressen verpflichteten FDP die Freilassung ChordFreilassung Chordowskis darf uns ebenso wenig erstaunen, wie die Weigerung der alten und neuen Bundesregierung, dem Whistleblower Edward Snowden ein gesichertes Asyl zu bieten. Chordowski kann sich als einer der ihren hier auf die internationale Solidarität der Kapitalistenklasse verlassen. (...)

(...) Es ist in der Tat so, dass die EU sich mitschuldig gemacht hat - und immer noch macht - wann immer Flüchtlinge bei der Überfahrt über das Mittelmeer ertrinken. Wie Sie sicher aus den Medien wissen, waren das in der ersten Hälfte des Jahres 2015 bereits rund 2.000 - eine erschreckend hohe Zahl. (...)