Frage an Ulla Brede-Hoffmann von Christian B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Ulla Brede-Hoffmann,
Wie stehen Sie zu der Einführung von Anwohnerparkplätzen in der Oberstadt Bereich Uniklinik / Fichteplatz / Vincenz KH?
Einen einigermaßen wohnnahen Parkplatz zu finden ist gerade an Wochentagen fast unmöglich und beim Entladen wird es immer wieder in Kauf genommen andere Verkehrsteilnehmer kurzzeitig zu behindern, indem auf der Straße angehalten wird - wofür ich auch Verständnis habe.
Die Notlösung das Auto dann kurvennah zu parken wird oft genug mit einem Knöllchen "belohnt".
Viele Grüße,
Christian Bareis
Sehr geehrter Herr Bareis,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ja, ich befürworte Bewohnerpark-Zonen. Schon seit vielen Jahren habe ich in den verschiedenen Innenstadt-Oberstadt-Neustadt und Hartenberg-Münchfeld-Bereichen, für die ich zuständig bin, dafür gekämpft, dass Bewohnerparkbereiche ausgewiesen werden (früher hieß das mal Anwohnerparken.). In der Altstadt und in der Neustadt waren wir vor vielen Jahren ja schon für einzelne Bereiche erfolgreich. Nun haben wir für Bereiche in der Mainzer Oberstadt und im Stadtteil Hartenberg-Münchfeld erfolgreich gekämpft!
Dabei finde ich zweierlei ganz wichtig:
1. zum einen müssen die Bewohnerparkbereiche groß genug sein, so dass für die Bewohner auch eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie sowohl überhaupt einen freien Platz finden wie auch diesen Platz möglichst in der direkten Nähe zu ihrer Wohnung. Wichtig ist hierbei, dass nicht Bewohnerparkbereiche wie eine kleine "Insel der Glückseligen" in einem großen Wohngebiet angelegt werden, in dem dann drum herum keine Bewohnervorteile bestehen. Dann entsteht ja nur Parkverdrängungsverkehr aus dem neuen Bewohnerparkbereich in die umliegenden Straßen. Daher ist die jetzt in der Oberstadt auf Druck der Oberstadt-CDU (und hier besonders des CDU-Stadtratsmitgliedes Dr. Eckhardt) festgelegte Lösung äußerst schlecht!!! (Versuchen Sie doch einmal, in der Ortsverwaltung Oberstadt bei Herrn Ortsvorsteher Jung noch eine Ausgabe der aktuellen Oberstadt-Info des SPD-Ortsvereines Stahlberg zu erhalten, da wird das alles sehr gut verständlich erklärt!)Der SPD-Ortsverein und auch ich hatten uns in den zurückliegenden Wochen und Monaten für eine größere Lösung stark gemacht. Das aber war mehrheitlich im Stadtrta leider nicht durchsetzbar. Zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger!!!
2. Zum zweiten muss eine ausreichende Kontrolle besonders kurz nach der neuen Einführung des Bewohnerparkens sichergestellt sein. Wenn Falschparker nicht sofort lernen, dass sie ihr Auto auf Flächen, die den Bewohnern vorbehalten sind, abgestellt hatten, werden sie sich künftig "einen Dreck scheren" um das Schild "Bewohnerparken"! Daher freue ich mich, dass der zuständige Dezernent, Herr Beigeordneter Kurt Merkator (SPD) es durchgesetzt hat, dass im Verkehrsüberwachungsamt einige Personen mehr beschäftigt werden. Sonst könnte er keinerlei Garantie dafür übernehmen, dass in den Bewohnerparkbereichen kontrolliert wird! Da ich die Bereiche in der Oberstadt, in der jetzt Bewohnerparken eingeführt wird bzw. in der nach unserer Auffassung zusätzlich das Bewohnerparken eingeführt werden sollte, bestens kenne -- gerade erst in den letzten Tagen habe ich dort wieder Hausbesuche gemacht und wurde auch von vielen Bewohnern angesprochen -- weiß ich, welche Probleme Sie haben müssen, um ihr Auto entweder zu entladen oder legal abzustellen -- ohne dabei ewig weit nach Hause laufen zu müssen! Ich versichere Ihnen, dass ich den Ortsvorsteher der Mainzer Oberstadt, Herrn Wilfried Jund, in seinen nicht enden wollenden Bemühungen gerne weiter unterstützen werde, um die Bewohnerparkbereiche bedarfsgerecht auszuweiten und auch zeitliche Lösungen zu finden, die die Bedürfnisse der Bewohner erfüllt!
Sollten Sie mit den Entwicklungen in ihrem Wohnbereich in den kommenden Monaten unzufrieden sein, so schreiben Sie doch gleich an das Verkehrsdezernat der Stadt Mainz, Herrn Bürgermeister Schüler, Zitadelle Bau A, 55116 Mainz, und tragen dort Ihre Kritik vor. Herr Ortsvorsteher Jung freut sich natürlich, durch eine Kopie Ihres Schreibens auch Information über Ihre Aktivitäten zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Brede-Hoffmann
Weitere Fragen an Ulla Brede-Hoffmann
(...) Im Detail: Rheinland-Pfalz hat seine Kommunen angewiesen, jede Verpartnerung ebenso wie jede Eheschließung im jeweiligen Trausaal und durch einen Standesbeamten durchführen zu lassen. Jedes verpartnerte Paar hat in RLP beamtenrechtlich die gleichen Rechte wie jedes verheiratete Paar. (...)
(...) Aber: Die zentrale Zielsetzung des Schuldenabbaus darf nicht gegen die Notwendigkeit ausgespielt werden, Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand durchzuführen, vor allem auch im Bereich der Bildung, aber auch bei der inneren Sicherheit, im Verkehrs- und Umweltbereich. Beides miteinander zu vereinbaren wird eine große Kraftanstrengung bedeuten. (...)
(...) Ich persönlich empfinde diese Art von Schulorganisation als nicht wünschenswert. Daher werde ich in der kommenden Legislaturperiode mich gegen eine Ausweitung von G8- Gymnasien wenden und Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass ein Gymnasium, das in 9 Jahren zum Abitur führt, mehr Lern- und Lebensqualität bietet und den Schülerinnen und Schüler noch Zeit und Kraft läßt für außerschulische Aktivitäten und ehrenamtliches Engagement. Auch solche Aktivitäten sind im Prozess der Persönlichkeitsentwicklung von unschätzbarer Bedeutung. (...)
(...) Wie aus diesen Darlegungen ersichtlich, kann auf die weitgefächerten Angebote der Berufsbildenden Schule auf gar keinen Fall verzichtet werden. Es werden im Gegenteil soweit wie dies die Schulträger beantragen und es die Daten der örtlichen Schulentwicklung verantwortbar erscheinen lassen, möglicherweise auch noch weitere Bildungsgänge an BBSen zusätzlich entwickelt werden. (...)