Frage an Ulla Brede-Hoffmann von Helmut L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Brede-Hoffmann!
Zur anstehenden Landtagswahl habe ich folgende Fragen: Wann wird die Steuererklärung erleichtert? Wird die Rente dieses Jahr erhöht? Sind Kindergartenplätze weiterhin frei? Wie sollen die Schulden abgebaut werden? Mit welchem Alter kann man ohne Abzug in Rente gehen?
Mfg
Helmut F. Luge, Mainz
Sehr geehrter Herr Luge,
danke für Ihre Frage. erlauben sie, dass ich die Fragen, die Bereiche betreffen, bei denen eine Landtagsabgeordnete nichts beeinflussen kann, nur sehr kurz beantworte.
Das Versprechen, dass demnächst die Steuererklärung auf dem Bierdeckel erledigbar werden würde, hat die CDU vor der letzten Bundestagswahl gegeben. Ich bezweifle, dass CDU oder FDP sich überhaupt noch an dieses Versprechen erinnern. Vereinfachen kann das Steuereklärungsverfahren ab nur die Bundesregierung. Ob Sie diese Frage wohl mal der Frau Granold (CDU) stellen?
Auch Rentenerhöhungsbeschlüsse fasst nicht der Landtag von Rheinland- Pfalz. Ich als Abgeordnete aus Mainz habe also keinen Einfluss darauf, ob "die Rente" dieses Jahr erhöht wird. Ob Sie das vielleicht auch die Frau Granold (CDU) fragen?
Ja, in rheinland-Pfalz sind durch den Beschluss des Kindertagesstättengesetzes alle Kindergartenplätze für Kinder über 2 Jahren für die Eltern kostenfrei. Die Eltern haben darüber hinaus für Ihre Kinder ab 2 Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Die Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten sind deshalb so wichtig, weil es damit gelungen ist, fast alle Altern davon zu überzeugen, dass ihre Kinder in der Kindertagesstätte eine sehr gute Frühförderung erhalten und sie damit optimal auf die Schule vorbereitet werden. Diese Vorbereitung ist der erste Schritt in eine gute Zukunft für unsere Kleinsten. Daher werden die Plätze in unseren Kindertagesstätten auch in der nächsten Legislaturperiode keine Elternbeiträge kosten.
Schuldenabbau ist seit dem Beschluss der Schuldenbremse in der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz eine Pflichtaufgabe für Landtagsabgeordnete. Das wird nur möglich sein durch sehr intensives Sparen in fast allen Politikfeldern. Für mich aber sind dabei die Bereiche Kinder/Jugendförderung und Bildung Tabu! Ich bin gespannt, wie in den nächsten Jahren die Diskussion in der Gesellschaft laufen wird, wenn Leistungen des Landes eingeschränkt, Förderungen abgebaut werden und beliebte Projekte, gewohnte Zuschüsse oder benötigte Unterstützungen ausbleiben.
Die Entscheidung von Rente mit 67 war eine Entscheidung auf Bundesebene. Wichtig ist mir als SPD-Mitglied, dass meine Partei in den Diskussionen über das Renteneintrittsalter immer ganz großen Wert darauf gelegt hat, dass man das nicht undifferenziert sehen kann: wer eine harte körperliche Arbeit sein Leben lang geleistet hat, kann sicher nicht so lang arbeiten wie ein Mensch, der einen Bürojob mit nicht zu großem Stressfaktor inne hatte. Als Landtagsabgeordnete allerdings nehme ich an Entscheidungsprozessen darüber, ob dieser Beschluss des Bundestages erhalten bleibt oder nicht nicht teil! Ich nehme allerdings wahr, dass Versicherungsmathematiker immer nachdrücklicher darauf hinweisen, dass sich ausrechnen lässt, dass zum Erhalt des Rentenniveaus bei fortschreitender demographischer Veränderung hin zu weniger Geburten und verlängertem Leben einfach eine längere Lebensarbeitszeit nötig ist oder sehr viel höhere Rentenbeiträge -- oder vielleicht sogar beides. Keine dieser Varianten. auf demographische Entwicklungen zu reagieren, findet eigentlich meine Zustimmung. Ich bin überzeugt, dass kein Weg daran vorbei führt, mehr Menschen (also auch Selbständige,Freiberufler/innen und Beamte/innen) an den Zahlungen in das Rentensystem zu beteiligen. Konkret kann ich Ihnen für die nächsten Jahre die Frage nicht beantworten, in welchem Alter Sie ohne Abzüge werden in Rente gehen können.
Herzliche Grüße
Ulla Brede-Hoffmann, Mdl
Weitere Fragen an Ulla Brede-Hoffmann
(...) Im Detail: Rheinland-Pfalz hat seine Kommunen angewiesen, jede Verpartnerung ebenso wie jede Eheschließung im jeweiligen Trausaal und durch einen Standesbeamten durchführen zu lassen. Jedes verpartnerte Paar hat in RLP beamtenrechtlich die gleichen Rechte wie jedes verheiratete Paar. (...)
(...) Aber: Die zentrale Zielsetzung des Schuldenabbaus darf nicht gegen die Notwendigkeit ausgespielt werden, Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand durchzuführen, vor allem auch im Bereich der Bildung, aber auch bei der inneren Sicherheit, im Verkehrs- und Umweltbereich. Beides miteinander zu vereinbaren wird eine große Kraftanstrengung bedeuten. (...)
(...) Ich persönlich empfinde diese Art von Schulorganisation als nicht wünschenswert. Daher werde ich in der kommenden Legislaturperiode mich gegen eine Ausweitung von G8- Gymnasien wenden und Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass ein Gymnasium, das in 9 Jahren zum Abitur führt, mehr Lern- und Lebensqualität bietet und den Schülerinnen und Schüler noch Zeit und Kraft läßt für außerschulische Aktivitäten und ehrenamtliches Engagement. Auch solche Aktivitäten sind im Prozess der Persönlichkeitsentwicklung von unschätzbarer Bedeutung. (...)
(...) Wie aus diesen Darlegungen ersichtlich, kann auf die weitgefächerten Angebote der Berufsbildenden Schule auf gar keinen Fall verzichtet werden. Es werden im Gegenteil soweit wie dies die Schulträger beantragen und es die Daten der örtlichen Schulentwicklung verantwortbar erscheinen lassen, möglicherweise auch noch weitere Bildungsgänge an BBSen zusätzlich entwickelt werden. (...)