Frage an Ulla Brede-Hoffmann von Franz K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Brede-Hoffmann,
Der nächste Landtag wird voraussichtlich eine Verwaltungs- und Gebietsreform beschließen.
Wie stehen Sie und Ihre Partei
1. zur Struktur der Verbandsgemeinden und Landkreise
2. zu evtl. Eingemeindungen von Stadtrandgemeinden in die Stadt Mainz.
Hallo Herr Kiebler,
vielen Dank für Ihre Frage.
Entschuldigen Sie bitte, dass ich erst heute antworte, aber das von Ihnen angesprochene Thema ist keines meiner Spezialthemen. Ich bin in meiner Fraktion die bildungspolitische Sprecherin und mußte mich daher für Ihre Frage erst "schlau" machen -- sie wollen ja sicher eine Antwort, die die Position der SPD erklärt.
Dann kamen mir als Mainzerin natürlich noch die Fastnachtstage "hindenrd" für Schreibtischarbeit dazwischen -- hier in Mainz macht es einfach zu viel Spaß mit den Leuten zu feiern, da setzt man sich nicht stattdessen an den PC und beantwortet Fragen. Ich bin sicher, Sie haben dafür Verständnis. Nun aber ist wieder "das normale Leben" in Mainz eingezogen, da arbeite ich alles ab, was in der letzten Woche vernachlässigt wurde.
Daher nun zu Ihrer Frage:
Die rheinland-pfälzische SPD wird nicht nachlassen zu prüfen, welche staatliche Ebene welche Aufgaben am besten erledigen kann. Wir wollen die kommunale Selbstverantwortung stärken und im Sinne der Bürgernähe und Gleichwertigkeit der ländlichen Regionen eine differenzierte Kreisstruktur erhalten. Angesichts einer in vielen Bereichen erwarteten verringerten Auslastung der Verwaltungskapazitäten infolge der demographischen Entwicklung, fördern wir freiwillige Zusammenschlüsse und Kooperationen von Gebietskörperschaften. Wir treten für eine behutsame kommunale Gebietsreform ein. Dabei halten wir die Aufrechterhaltung der Selbständigkeit der Ortsgemeinden für unabdingbar. Als Garant für bürgernahe Entscheidungen sind sie das Herz unserer kommunalen Landschaft in Rheinland-Pfalz.Besonders wichtig ist es uns, dass die Bürgerinnen und Bürger in Form von Befragungen in die Überlegungen mit eingebunden werden.Was die von Ihnen angesprochene Stadt-Umland-Problematik angeht, werden sich aktuelle und zukünftige sozioökonomische, siedlungspolitische und demographische Probleme auf Dauer in den heutigen Strukturen kaum mehr effektiv lösen lassen. Die Situation und Gestaltung der Stadt-Umland-Beziehungen ist aus meiner Sicht von zentraler Bedeutung für die Beantwortung der Frage, wie die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Strukturen und ihre Aufgabenerfüllung weiterhin gesichert werden können. Eingemeindungen von Stadtrandgemeinden sind dabei nur eine von mehreren
denkbaren Maßnahmen.
MIt freundlichen Grüßen
Ulla Brede-Hoffmann
Weitere Fragen an Ulla Brede-Hoffmann
(...) Im Detail: Rheinland-Pfalz hat seine Kommunen angewiesen, jede Verpartnerung ebenso wie jede Eheschließung im jeweiligen Trausaal und durch einen Standesbeamten durchführen zu lassen. Jedes verpartnerte Paar hat in RLP beamtenrechtlich die gleichen Rechte wie jedes verheiratete Paar. (...)
(...) Aber: Die zentrale Zielsetzung des Schuldenabbaus darf nicht gegen die Notwendigkeit ausgespielt werden, Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand durchzuführen, vor allem auch im Bereich der Bildung, aber auch bei der inneren Sicherheit, im Verkehrs- und Umweltbereich. Beides miteinander zu vereinbaren wird eine große Kraftanstrengung bedeuten. (...)
(...) Ich persönlich empfinde diese Art von Schulorganisation als nicht wünschenswert. Daher werde ich in der kommenden Legislaturperiode mich gegen eine Ausweitung von G8- Gymnasien wenden und Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass ein Gymnasium, das in 9 Jahren zum Abitur führt, mehr Lern- und Lebensqualität bietet und den Schülerinnen und Schüler noch Zeit und Kraft läßt für außerschulische Aktivitäten und ehrenamtliches Engagement. Auch solche Aktivitäten sind im Prozess der Persönlichkeitsentwicklung von unschätzbarer Bedeutung. (...)
(...) Wie aus diesen Darlegungen ersichtlich, kann auf die weitgefächerten Angebote der Berufsbildenden Schule auf gar keinen Fall verzichtet werden. Es werden im Gegenteil soweit wie dies die Schulträger beantragen und es die Daten der örtlichen Schulentwicklung verantwortbar erscheinen lassen, möglicherweise auch noch weitere Bildungsgänge an BBSen zusätzlich entwickelt werden. (...)