Frage an Uli Watermann von Andreas O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Watermann,
seit Anfang des Jahres bin ich verpflichtet monatlich fast 18 € an die GEZ, die sich nun Beitragsservice nennt, zu zahlen. Ich empfinde dieses als Zwangsabgabe bzw. als Steuer. Das Programm der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten nutze ich nicht und möchte ich auch nicht nutzen. Die Abgabe sehe ich daher als ungerecht an. Da mittlerweile viele Bürger bereits Klagen angedroht haben, würde ich gerne wissen ob und wie der neue Rundfunkbeitrag bereits bei Landtagssitzungen thematisiert wurde.
Sehr geehrter Herr Ockenfeld,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich kann Ihnen zum Thema "GEZ/Beitragsservice" Folgendes sagen.
Die Zuständigkeiten hierfür liegen bei den Landesregierungen und nicht beim Parlament.
Die Landesregierungen treten diesbezüglich in Verhandlungen miteinander mit dem Ziel, einen Staatsvertrag abzuschließen. Hierzu hat es bereits einige Gespräche gegeben.
Selbstverständlich hat es in der vergangenen Legislaturperiode diesbezüglich auch Gespräche im Rahmen der Plenarsitzungen gegeben.
Da es sich um ein sehr komplexes Themenfeld handelt, möchte ich Ihnen ein Gespräch anbieten, in dem ich Ihnen den Sachverhalt gerne nochmal persönlich darstellen möchte.
Ich würde mich freuen, wenn Sie dieses Angebot annehmen würden. Sie können mit meiner Mitarbeiterin Frau Meier unter untenstehender Telefonnummer einen Termin vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Watermann MdL
Heiliggeiststraße 2
31785 Hameln
Tel. 05151 107 33 97
Fax. 05151 107 33 94
Weitere Fragen an Uli Watermann
[...] fällt es mir zugegebenermaßen schwer Ihre Frage hier in dieser Form zu beantworten.
Laut Bundesgesetzgebung gehört der Erwerb einer Brille derzeit grundsätzlich nicht zu den Leistungen, für die der Staat finanzielle Unterstützung für Bürgergeld-empfängerinnen und -empfänger bereitstellt
Post-/Long Covid ist längst ein politisches Thema. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb bereits vor einigen Monaten dazu eine eigene Initiative im Niedersächsischen Landtag eingebracht.
(...) Dennoch weiß die SPD-Landtagsfraktion um die Risiken, die die Anwendung der Technologien und Verfahren zur Erdgasförderung mich sich bringen können. (...) Den Bürgerinnen und Bürgern sollen durch Beteiligungsverfahren mehr Informations- und Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden. (...)