Frage an Uli Watermann von Thomas V. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Watermann,
ich komme aus Völkersen, dem Dorf im Zentrum der niedersächsischen Erdgasförderung, das durch die Vor- und Unfälle - verursacht durch das Erdgas-Förderunternehmen RWE Dea, in den letzten Jahren traurige Berühmtheit erlangt hat. Sie wissen sicher davon. Nach wie vor sind hier die wichtigsten Probleme der konventionellen Erdgasförderung nicht gelöst. 1. Die Entsorgung des mit Benzol, Quecksilber und radioaktiven Stoffen belasteten Lagerstättenwassers. 2. Das ungefilterte Abfackeln. 3. Der Umgang mit der zunehmenden Erdbebengefahr und deren Folgen. Trotzdem wollen die Herren Minister Lies und Wenzel jetzt per Erlass die umstrittenen Fördermethode Fracking im hiesigen konventionellen Fördergebiet wieder zulassen und so dem Druck der Industrie nachgeben, die nach zwei Jahren eines stillschweigenden Moratoriums endlich wieder „fracken“ möchte. In diesem Erlass, der im übrigen rechtlich kaum haltbar ist, da er eine UVP voraussetzt, die es so im Berggesetz nicht gibt, wird unter anderem auch das Verpressen des giftigen Lagerstättenwassers in den Untergrund als die nachhaltige Entsorgungsmethode verankert, ohne dass es dafür irgendeine neutrale wissenschaftliche Bewertungen gibt. Stattdessen wird schlicht, wie wir aus einem Gespräch mit Herrn Wenzel wissen, der Sprachgebrauch der Industrie übernommen: "Wir bringen es dahin, wo es her kommt." Dass sich zum Beispiel durch die seismischen Ereignisse Wegsamkeiten ins Grundwasser und schlimmstenfalls in Trinkwasserreservoir der Rotenburger Rinne bilden können oder wie lange die Dichtigkeit der Bohrlochzementierungen gewährleistet werden kann, sind nur zwei von vielen Fragen, die aber zunächst wissenschaftlich und neutral beantwortet werden müssten, bevor man zukünftig irgendwelche Genehmigungen erteilt. Bitte teilen Sie mit Ihre Meinung zum Erlass und den o.a. Problematiken mit und was Sie gegebenenfalls im Interesse der Umwelt dagegen unternehmen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Vogel
Sehr geehrter Herr Vogel,
vielen Dank für Ihre Email vom 28. Mai 2018 zum Thema "Umwelt, insbesondere Fracking", auf die ich hiermit sehr gerne antworten möchte.
Sie befassen sich offensichtlich sehr ausführlich und intensiv mit dem Thema Erdgasförderung und seinen in der Öffentlichkeit und den Medien momentan diskutierten Risiken. Ich möchte mich zunächst für dieses Interesse Ihrerseits an diesem Thema bedanken. Demokratie und politische Diskussionskultur braucht dieses Interesse und Engagement sowie die Bereitschaft zur Befassung mit politischen Themen unserer Bürgerinnen und Bürger.
Gleichwohl kann ich die von Ihnen geäußerten Bedenken und Ihre Kritik sehr gut verstehen und nachvollziehen.
Als Nicht-Fachpolitiker habe ich mich in den vergangenen Wochen und Monaten, ebenso wie viele andere, aufgrund der offenbar nicht unproblematischen Methode des Fracking ausführlich mit der Thematik befasst. Die SPD-Landtagsfraktion hat, auch gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen, intensiv über dieses Thema debattiert und diskutiert. Selbstverständlich auch mit unseren Fachpolitikern und externen Fachleuten.
Die Erdgasförderung hat in Niedersachsen eine lange Tradition. Bereits seit mehr als 60 Jahren wird in unseren Bundesland Erdgas gefördert, selbstverständlich seit dem immer wieder mit einer sich verändernden und ständig weiterentwickelten Technologie. Im Vordergrund der Erdgasförderung stand dabei stets das Ziel, die Optimierung unserer Rohstoffgewinnung mit den in Deutschland geltenden Umwelt- und Sicherheitsstandards in Einklang zu bringen. Diese Standards sind im Übrigen, wie Sie sicherlich wissen, auf einem sehr hohen Niveau.
Im internationalen Vergleich erfüllt die Erdgasförderung in Niedersachsen folglich die höchsten Anforderungen im Hinblick auf Sicherheit und Umweltschutz.
Dennoch weiß die SPD-Landtagsfraktion um die Risiken, die die Anwendung der Technologien und Verfahren zur Erdgasförderung mich sich bringen können. Wir verstehen, dass Störungen, wie der explizit von Ihnen angesprochene Austritt von Lagerstättenwasser aus Kunststoffrohrleitungen in dem Erdgasfeld in Völkersen, zur allgemeinen Besorgnis führen. Es ist daher die Aufgabe aller handelnden Akteure, diese Risiken bestmöglich zu minimieren.
Inzwischen wurden die Anforderungen an den rohrleitungsgebundenen Lagerstättenwassertransport weiter verschärft. Die verursachten Grundwasserverunreinigungen führten jedoch zu keiner grundlegenden Gefährdung von Wasser, Natur und Landschaft, unseren besonders wichtigen Schutzgütern. In der Bohrung in Völkersen werden darüber hinaus in Konsequenz der Vorfälle seit mehr als einem Jahr keine Lagerstättenwässer mehr versenkt.
Bei der Genehmigung und Überwachung der heimischen Erdgasförderung stehen für die SPD-Landtagsfraktion die Belange der Sicherheit und des Umweltschutzes im Mittelpunkt der Diskussionen und Entscheidungsfindung. Dies möchte ich ausdrücklich betonen!
Gerade der Erlassentwurf der niedersächsischen Landesregierung sowie die Bundesratsinitiative zeigen, wie ernsthaft sich die SPD-Fraktion mit der Thematik befasst.
Es ist unser zentrales Anliegen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erdgasförderung und vor allem auch der Schutz von Bürgern und Umwelt unbedingt weiter verbessert werden. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher den Bund auf, das Berg-, das Bergschadens und das Wasserrecht zu ändern. Den Bürgerinnen und Bürgern sollen durch Beteiligungsverfahren mehr Informations- und Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden.
Ich möchte aber auch deutlich machen, dass die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen eine Förderung von Erdgas in Schiefergesteinen nicht will! Aus diesem Grund sollen durch den Erlass der niedersächsischen Landesregierung unsere landesrechtlichen Spielräume genutzt und die Förderung solcher unkonventioneller Gasvorkommen ausgeschlossen werden.
Seien Sie versichert, dass die SPD-Landtagsfraktion auch in Zukunft mit dieser Thematik sehr gewissenhaft und sensibel umgehen wird und die Sicherheit von Mensch und Umwelt für uns absoluten Vorrang vor anderen Interessen genießt.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Watermann, MdL
Weitere Fragen an Uli Watermann
[...] fällt es mir zugegebenermaßen schwer Ihre Frage hier in dieser Form zu beantworten.
Laut Bundesgesetzgebung gehört der Erwerb einer Brille derzeit grundsätzlich nicht zu den Leistungen, für die der Staat finanzielle Unterstützung für Bürgergeld-empfängerinnen und -empfänger bereitstellt
Post-/Long Covid ist längst ein politisches Thema. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb bereits vor einigen Monaten dazu eine eigene Initiative im Niedersächsischen Landtag eingebracht.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über die Seite abgeordnetenwatch.de zum Thema "Diensttauglichkeitsuntersuchungen bei der Polizei". Ich möchte auf Ihre Anfrage hiermit sehr gerne antworten und entschuldige mich zunächst für die verspätete Rückmeldung. (...)