Frage an Udo Sieghart von Hans-Werner D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dombrowski,

meine persönlichen Hauptkritikpunkte beziehen sich auf die verantwortungslose Zuwanderungspolitik, wie sie in den letzten Jahrzehnten von den herrschenden Parteien betrieben wurde.

1. Die Nachgiebigkeit gegenüber ausländischen Kriminellen. Der Kriminalitätsstatistik können wir entnehmen, dass Ausländer überproportional häufig Gewaltdelikte begehen. Dennoch haben wir es in der Bundesrepublik Deutschland mit einer außerordentlich restriktiven Abschiebepraxis zu tun. Dieses Phänomen zieht sich wie ein roter Faden durch sämtliche Bundesländer, egal ob dort schwarz oder rot regiert.

2. Ähnlich zu bewerten ist die Asylpolitik. Die Süddeutsche Zeitung berichtete vor ungefähr fünf Jahren einmal, dass sich in der Bundesrepublik Deutschland schätzungsweise 500.000 bis 1.000.000 illegale Einwanderer aufhielten. Diese sind zum Großteil abgelehnte Asylbewerber. Statistisch gesehen können auch die wenigsten Asylbewerber einen tatsächlichen Asylgrund (z.B. politische Verfolgung) vorweisen. Als abgelehnte Asylbewerber halten sie sich dementsprechend rechtsgrundlos in Deutschland auf. Oft verhindern über Jahre andauernde Prozesse, die von der Asyllobby finanziert werden, eine Abschiebung. In letzter Konsequenz bedeutet dies für den abgelehnten Asylbewerber ein dauerhaftes Bleiberecht - auf Kosten unseres Sozialstaates.

Die NPD würde in diesem Zusammenhang den Vorschlag des ehemaligen Bundesinnenministers Otto20Schily unterstützen, ein Auffanglager für Asylbewerber in Nordafrika einzurichten. Somit könnten die vermeintlich oder tatsächlich Verfolgten ihren Asylantrag in einem Drittland einreichen. Bei einer Ablehnung des Antrags müsste auch kein Abschiebebescheid ergehen, gegen den ein nationales Rechtsmittel statthaft wäre.

3. Dass die CSU noch vor zehn Jahren darauf schwor, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Ihr damaliger Vorsitzender warnte einst sogar vor einer "durchrassten Gesellschaft". Heute hat sich die CSU längst das Integrationskonzept der linken Parteien zu Eigen gemacht, obwohl dieses in vielen westdeutschen Großstädten längst gescheitert ist. Aus Gastarbeitern wurden Ausländer, aus Ausländern Zuwanderer, aus Zuwanderern Mitbürger ausländischer Herkunft, aus Mitbürgern ausländischer Herkunft deutsche mit Migrationshintergrund. Indem man mit Begriffen jongliert, verhindert man den Blick auf das Wesentliche: Dass mittlerweile Millionen von Fremden in Deutschland leben, viele Städte im multiethnischen Chaos versinken, das Bildungsniveau durch den hohen Ausländeranteil an Schulen stetig sinkt, Kriminalität steigt, Konkurrenzkampf um begrenzte gesellschaftliche Ressourcen zwischen Deutschen und Ausländern herrscht (z.B. hinsichtlich Arbeit)  etc.

Das sind nur einige wenige Kritikpunkte. Nur eines möchte ich klarstellen: Ich bin kein Ausländerfeind. Es gibt ein Sprichwort: "Ausländer können das Salz in der Suppe sein. Aber wer möchte schon eine versalzene Suppe"?

Es geht hier nicht um den einzelnen Ausländer, sondern um das Phänomen der Masseneinwanderung und seine Negativfolgen für unser Gemeinwesen. Das Problem ist dementsprechend vor allem quantitativer Natur. Es leben momentan einfach zu viele Ausländer in Deutschland - unsere Devise lautet deshalb: Rückführung statt Zuwanderung!

Mit freundlichen Grüßen

Udo Sieghart