Was gedenkt die Politik zu unternehmen, dass endlich an Bundesstraßen auch 24/7 gebaut wird und nur noch Firmen (Inland/Ausland) den Zuschlag erhalten, die dies garantieren?
Sehr geehrter Herr Schiefner,
ich war im Urlaub in den VAR. Mich hat sehr beeindruckt, wie schnell und effizient dort, bei Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards, gebaut wird.
1. Warum bekommen in Deutschland nicht nur noch Firmen den Zuschlag, die an Bundesautobahnen auch 24/7 arbeiten und vor Auftragaserteilung nachweisen müssen, dass sie dafür die entsprechenden Ressourcen haben?
2, Durch z.T. jahrelange Baustellen und dadurch Staus und teils Schritttempo wird auch die NAtur massivst geschädigt, oder? Was machen andere Länder wie Norwegen, Dänemark, Niederlande, VAR,... besser als wir und warum lernen wir nicht von den Besten?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
Sie fragen, wie verhindert wird, dass Baustellen auf Autobahnen besonders lang bestehen und zu Staus führen.
Die Autobahn GmbH erklärte mir dazu, dass die Vorgaben, wann, wo, wie lange und mit welchem Schichtmodell gearbeitet wird, über den Bauvertrag geregelt werden. Um hierbei Fortschritte zu erzielen und besser vorzubeugen, dass Baustellen Stau verursachen, werden seit bald 3 Jahren am "Runden Tisch Baumanagement" die technischen, organisatorischen und vertraglichen Fragen des Baumanagements mit den wichtigsten Baupartnern überprüft und optimiert. Die Ergebnisse dazu sind noch nicht überall sichtbar, aber die Prozesse werden besser.
Ich freue mich für Sie, dass Sie Urlaub in den Vereinigten Arabischen Emiraten machen konnten. Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten. Allein die Tatsache, dass es dort keine Gewerkschaften gibt, sollte reichen, um zu wissen, dass die Situation in den VAE nicht mit unserer vergleichbar ist und wir solche Bedingungen auch nicht anstreben sollten.
Für mich steht fest, dass wir uns hinsichtlich Bürgerbeteiligung, Einspruchsrechten, Umweltschutzfragen und Arbeits- und Sozialbedingungen nicht an autoritären Systemen orientieren können.
Ob der eigentliche Bauvorgang in den skandinavischen Ländern und den Niederlanden immer schneller ist, kann ich nicht beurteilen. Für die Niederlande, in deren direkter Nachbarschaft ich lebe, weiß ich, dass vor allem die vorgelagerte Bürgerbeteiligung den nachfolgenden Planungsprozess erheblich beschleunigt. Wir gehen mit unseren aktuellen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsgesetzen meines Erachtens in die richtige Richtung.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz soll die Gemeinnützigkeit hierzu neu geregelt werden. Die Debatte dazu läuft. Die Widerstände der Bundesländer sind allerdings groß.
Tarifverhandlungen sind also indirekt von der Inflation betroffen. Auch mein Lohn, also die so genannte Diät für Bundestagsabgeordnete, hängt indirekt von der Inflation ab. Er steigt, wenn die Löhne steigen.
Die Verhandlungen zum neuen Tierschutzgesetz sind aktuell im Bundestag im vollen Gange. Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im deutschen Bundestag gab es nun eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen.
Sie hatten gefragt, was wir dafür tun, dass Tiertransporte ins EU-Ausland verboten werden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Ihre Forderung Langstreckentiertransporte einzuschränken und gerade in nicht EU-Staaten zu verbieten.