Sehr geehrter Herr Schiefner, wann wird der neue Vorschlag von der Grenzwertkommission für die Grenzwerte von THC im Straßenverkehr umgesetzt?
Sehr geehrter Herr K.,
Sie haben mich nach Grenzwerten für THC im Straßenverkehr gefragt. Einen neuen Vorschlag der Grenzwertkommission kenne ich nicht. Der Kommissionsvorschlag steht noch aus, bekannt ist bislang nur eine Einzelpositionen aus der Kommission.
Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass wir am Ende zu angemessenen Grenzwerten für den Straßenverkehr kommen. Nachdem der Gesundheitsminister nun seine Eckpunkte zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis vorgelegt hat, ist es am Verkehrsministerium die notwendigen Neuregelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr vorzubereiten. Wann das Gesetz mit dem Ziel der Entkriminalisierung und die dazu passenden Regeln für den Straßenverkehr letztlich vorliegen, kann ich Ihnen nicht beantworten. Es wird daran gearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
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