Gibt es schon eine Entscheidung im Bundestag, ob die Boni für 2022 dem Vorstand der Deutschen Bahn AG ausgezahlt werden oder nicht?
Danke. das Sie es geschafft haben, mir nach fast 3 Monaten auch zu antworten.
Allerdings wirft Ihre Antwort mehr Fragen auf. Im April war im Spiegel zu lesen, dass der Aufsichtsrat der Bahn dem Vorstand der Bahn die Auszahlung der Boni erst einmal verweigert, der Bundestag müßte entscheiden. Ist diese Entscheidung schon gefallen und wenn ja, wie?
Ich frage Sie hier jetzt:
Ist es richtig, dass der Bundestag kein Mitspracherecht hat, bei der Vergütung von Vorstandsmitgliedern eines Staatsunternehmens hat, das defacto dem deutschen Steuerzahler gehört, das dafür nur der Aufsichtsrat des Unternehmens allein entscheidet? In diesem Fall also, wieviel der Steuerzahler mehr aufzubringen hat.
Sehen Sie keinen Zusammenhang zwischen den bisher verweigerten Bonizahlungen, aber einer mehr als Verdoppelung des Gehaltes des Vorstandsvorsitzenden und sicher auch der anderen Vorstandsmitglieder?
Wie kommen Sie in Ihrer Antwort darauf, dass die DB vergleichbar mit der Lufthansa und VW wären?
Sehr geehrter Herr C.,
mir ist weder bekannt, was im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn besprochen wird, noch habe ich Informationen darüber, dass im Bundestag zu Ihrer Frage etwas diskutiert wird. Die Zahlungen für 2022 unterliegen nach meiner Kenntnis aber nicht den Beschränkungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Strompreisbremse. Beraten würde das ggf. im Haushaltsausschuss. Aber auch dort bin ich nicht Mitglied und kann ihnen nur berichten, dass mir zu der Frage nichts von der Seite bekannt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
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