Erlaubt das Deutsche AGG Altersdiskriminierung?
Sehr geehrter Herr Schiefner,
die EU plant also, dass Senioren ab 70 ihre "Fahrtauglichkeit" nachweisen sollen, ansonsten Führerscheinverlust?
" die Unfallstatistik besagt Folgendes: Im Jahr 2015 wurden insgesamt 210.000 Verkehrsunfälle mit Personenschaden von Autofahrern verursacht. Jeder fünfte Pkw-Fahrer, der einen Unfall verschuldet hatte, war jedoch zwischen 18 und 24 Jahren alt. Lediglich jeder dreizehnte Unfallverursacher zählte in die Kategorie der Senioren von 65 bis 74 Jahren, ebenfalls jeder dreizehnte Unfallverursacher war 75 Jahre oder älter"
quelle: https://www.bussgeldkatalog.org/unfallstatistik/
Herr Schiefner, In Deutschland haben wird das (AGG) Antidiskriminierungsgesetz, das macht Diskriminierung aus Altersgründen strafbar !
Unterstützen Sie und die SPD diese Eingriffe, oder wie werden Sie die Pläne der EU verhindern?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
Sie haben mich zu Vorschlägen der EU-Kommission zum Thema Fahrtauglichkeit im Alter gefragt. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass wir bezogen auf Fahrtauglichkeit Diskriminierungen vermeiden sollten und alle rechtlichen Auflagen angemessen sein müssen. Selbstverständlich müssen alle, die am Straßenverkehr teilnehmen, ihre Fahrfähigkeiten regelmäßig selbstkritisch hinterfragen. Auch freiwillige Fitnesschecks können dabei helfen. Ich erwarte jedoch, dass die allermeisten Menschen, schon aus Selbstschutz, früh zu einer vernünftigen Einschätzung gelangen. Das wir in Deutschland in absehbarer Zeit zu verpflichtenden Tests kommen, kann ich derzeit nicht erkennen. Sollte die Diskussion doch in die Richtung vorangehen, würde ich dafür plädieren, Tests nicht erst mit fortgeschrittenem Alter machen zu müssen. Ich bin selbst gespannt, wie die Debatte weiter geht und nehme Ihre kritischen Anmerkungen mit in die Gespräche.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz soll die Gemeinnützigkeit hierzu neu geregelt werden. Die Debatte dazu läuft. Die Widerstände der Bundesländer sind allerdings groß.
Tarifverhandlungen sind also indirekt von der Inflation betroffen. Auch mein Lohn, also die so genannte Diät für Bundestagsabgeordnete, hängt indirekt von der Inflation ab. Er steigt, wenn die Löhne steigen.
Die Verhandlungen zum neuen Tierschutzgesetz sind aktuell im Bundestag im vollen Gange. Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im deutschen Bundestag gab es nun eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen.
Sie hatten gefragt, was wir dafür tun, dass Tiertransporte ins EU-Ausland verboten werden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Ihre Forderung Langstreckentiertransporte einzuschränken und gerade in nicht EU-Staaten zu verbieten.