Frage an Udo Schiefner von Wolf-Christian H. bezüglich Naturschutz
Auch wenn wir als Gesellschaft langsam anfangen, angesichts der Klimakrise die Weichen anders zu stellen, müssen wir uns eingestehen:
Trotz besserem Wissen haben wir viel zu lange und viel zu stark in die falsche Richtung gesteuert. Die Maßnahmen reichen daher bei Weitem nicht aus, um den Kollisionskurs mit der Klimakatastrophe zu verhindern. Dazu wären weit deutlichere und für alle auch einschneidendere Maßnahmen nötig.
Und genau dafür ist ein Bürger:innenrat zum Thema Klima ein essentieller Baustein - zusammen mit der Selbstverpflichtung der Politik, die daraus hervorgehenden Vorschläge und Entscheidungen nicht nur zu berücksichtigen, sondern handlungsleitend und als gewaltige Chance zu begreifen. Denn nur mit dem Rückenwind aus der Bevölkerung können die notwendigen krassen Kurskorrekturen vorgenommen werden, ohne die Demokratie zu beschädigen.
Letztendlich definiert unser Strafrecht, was wir als Gesellschaft tolerieren und was nicht. Die Sklaverei war beispielsweise solange nicht nur geduldet sondern sogar die wirtschaftliche Basis für viele Bereiche, bis sie klar und international unter Strafe gestellt wurde. Genau diese Klarheit brauchen wir jetzt, um den verheerenden und für viele Menschen unmittelbar oder mittelbar tödlichen Umweltzerstörungen Einhalt zu gebieten.
Seit wenigen Tagen unterstützt neben immer mehr Staaten nun auch das europäische Parlament die Bestrebungen, ÖKOZID als internationales Verbrechen anzuerkennen und vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) strafbar zu machen.
In Frankreich hat der Bürger:innen-Klimarat die Kriminalisierung von #ÖKOZID als wichtigste Maßnahme gefordert.
Wie stehen Sie als Mitglied des Petitionsausschusses zur Einberufung eines bundesweiten Bürger:innenrates zur Klimapolitik?
Wie stehen Sie generell zur Einstufung von Ökozid als Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einerseits und vor nationalen Gerichten andererseits?
Sehr geehrter Herr H.,
Sie haben mich zum Thema "Bürger- und Bürgerinnenrat Klima" angeschrieben. Meine Parlamentskolleginnen und -kollegen der SPD-Bundestagsfraktion und ich halten wie Sie die Klimapolitik für eines der zentralsten Themen unserer Zeit. Die Bundesregierung hat vor einem Jahr, am 9. Oktober 2019, ein umfassendes Klimapaket beschlossen. Viele der Maßnahmen sind heute bereits umgesetzt, wir sind damit einen großen Schritt in Richtung Klimaneutralität gegangen. Unsere Klimaziele sind jetzt gesetzlich verbindlich. Wir haben ein großes Investitionspaket zur Förderung klimafreundlicher Technologien geschnürt, fossile Energieträger teurer gemacht und die schrittweise Abschaffung der EEG-Umlage eingeleitet. Wir haben der Elektro-Mobilität einen Schub gegeben und den Kohleausstieg beschlossen. Wir haben gezeigt, dass Klimapolitik sozial gerecht geht. Wir unterstützen die Automobilindustrie auf dem Weg zu klimafreundlichen Antrieben und investieren damit massiv in die Arbeitsplätze. Wir haben mit dem Klimaschutzprogramm 2030 das größte Investitionsprogramm für die ökologische Modernisierung unseres Landes geschnürt, das es je gab. Über 54 Milliarden Euro plus einer weiteren Milliarden aus dem Konjunkturpaket – u.a. für die Bahn und alternative Antriebe im Straßenverkehr, für die Sanierung von Wohngebäuden, die Wasserstofftechnologie und Maßnahmen zur Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen.
Nur mit einer breiten Unterstützung der Bevölkerung können wir es schaffen auf diesem Weg der notwendigen Politik zum Abbau der klimaschädlichen CO2-Emissionen voran zu kommen. Ein "Bürgerinnen und -bürgerrat Klima" kann ein gutes zusätzliches Instrument sein.
Deshalb freue ich freue mich als Mitglied im Petitionsausschuss die Petition "Klimamitbestimmung jetzt" wohlwollend begleiten zu können.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt, wie Sie dem Positionspapier unter folgendem Link https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_beteiligungsverfahren_20201215.pdf entnehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz soll die Gemeinnützigkeit hierzu neu geregelt werden. Die Debatte dazu läuft. Die Widerstände der Bundesländer sind allerdings groß.
Tarifverhandlungen sind also indirekt von der Inflation betroffen. Auch mein Lohn, also die so genannte Diät für Bundestagsabgeordnete, hängt indirekt von der Inflation ab. Er steigt, wenn die Löhne steigen.
Die Verhandlungen zum neuen Tierschutzgesetz sind aktuell im Bundestag im vollen Gange. Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im deutschen Bundestag gab es nun eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen.
Sie hatten gefragt, was wir dafür tun, dass Tiertransporte ins EU-Ausland verboten werden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Ihre Forderung Langstreckentiertransporte einzuschränken und gerade in nicht EU-Staaten zu verbieten.