Frage an Udo Schiefner von Peters Karl H.
Sehr geehrter Herr Schiefner,
als ehemaliges Mitglied der SPD dreht sich angesichts der Ost-Politik der Großen Koalition allmählich der Magen um. Ohne hier im Einzelnen darauf einzugehen, möchte ich Ihnen dennoch die Frage stellen, aufgrund welcher Basis Sie für einen weiteren und ggf. umfangreicheren Einsatz deutscher Soldaten in Syrien gsstimmt haben.
Ohne zu wissen, wer oder der IS überhaupt ist, aus welchen Quellen er gespeist und letztlich gesteuert wird, militärisch gegen dieses Phänomen vorzugehen, noch dazu in einem Staat, der weder die NATO noch speziell Deutschland darum gebeten hat, erscheint äußerst fragwürdig und dürfte sich bei näherer Betrachtung sogar als widerrechtlich darstellen.
Es sollte anschließend niemand mit der Entschuldigung daherkommen, er/sie habe davon nichts gewusst. Diese Phrase billige ich allenfalls Stammtisch-"Politikern" zu - von unseren gewählten Volksvertretern erwarte ich ein hohes Maß an Informiertheit und Selbstverantwortung.
Dieses Maß sehe ich bei einer Zustimmung zur Weiterführung des Syrien-Einsatzes als zumindest anzweifelbar an.
Mit freundlichen Grüßen
Karl H. Peters
Sehr geehrter Herr Peters,
Sie haben mich gefragt, warum ich der Verlängerung und Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze im Kampf gegen den so genannten „Islamischen Staat“ zugestimmt hatte. Das habe ich getan, damit der „IS“ weiter zurückgedrängt werden kann. Der „Islamische Staat“ ist eine Terrororganisation, die grausam mordet, Meinungen mit Gewalt unterdrückt und weltweit Anschläge auf Unschuldige verübt. Mit seiner perfiden Propaganda versucht er, die restliche Welt in Angst und Schrecken zu versetzen. Die Terror-Miliz "Islamischer Staat" hat auch den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz für sich in Anspruch genommen. Einer solchen Organisation, die eine Gefahr für unsere freie und demokratische Gesellschaft darstellt, müssen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegenstellen.
Deutschland beteiligt sich schon lange an der internationalen Anti-IS-Koalition durch das Bereitstellen von Luftbetankung, Aufklärung und weitere unterstützende Aktivitäten. Dieser Einsatz wird fortgesetzt und ist in einem angemessenen Rahmen ausgeweitet worden. Zeitgleich unterstützt Deutschland die Menschen in den vom „IS“ befreiten Gebieten in Syrien und Irak, um dort einen schnellen Wiederaufbau zu ermöglichen. Indem wir gegen die Gewaltideologie und Terrorakte des „IS“ vorgehen wollen wir vor allem auch den Bewohnern der betroffenen Gebiete eine menschenwürdige Zukunft ermöglichen. Selbstverständlich ist dabei von höchster Bedeutung, nicht wahllos Gewalt auszuüben, sondern gezielt zu agieren. Anderenfalls spiegelten wir das Verhalten der Terrororganisation nur wieder.
Als wichtiger Teil der Staatengemeinschaft bleibt es also Aufgabe Deutschlands, sich als verantwortungsvoller und verlässlicher Partner zu zeigen. Deutschland stellt sich seit vielen Jahren seinen internationalen Verpflichtungen auch militärisch, wobei es sich hauptsächlich um Stabilisierungsmissionen ohne Kampfauftrag handelt. In den vergangenen Wochen hat der Deutsche Bundestag mehrere Anträge der Bundesregierung um Verlängerung von Mandaten der Bundeswehr im Ausland beraten und beschlossen. Insgesamt sind für die Bundeswehr derzeit mehr als 3000 Soldatinnen und Soldaten im Ausland eingesetzt. Wer informiert und verantwortungsbewusst handelt, kann nicht anders entscheiden als ich es bei den jeweiligen Abstimmungen getan habe und wieder tun werde.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
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