Frage an Udo Schiefner von Ingo L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Laufenbergs,

Sie fragen mich, ob unsere Aussagen verbindlich sind, dass es mit der SPD keine Absenkung unserer zentralen Standards bei TTIP geben wird. Ich bin mir sicher, dass es nicht so kommen wird, wie sich die Amerikaner das vorstellen. Bundesregierung und Bundestag sind sich einig, dass es klare Linien gibt, die wir nicht überschreiten werden.
Mit der SPD werden unsere Standards beim Arbeitsschutz, zu Gesundheit oder Umwelt nicht abgesenkt. Auch das so genannte Vorsorgeprinzip werden wir erhalten. Im Gegensatz zu den USA darf bei uns kein Produkt auf den Markt kommen, das gesundheitsgefährdend sein könnte. Und schließlich werden wir auch die privaten Schiedsgerichte nicht zulassen.
Die TTIP-Verhandlungen abzubrechen wäre aber ebenfalls nicht in unserem Sinne. Wir wollen dafür kämpfen, dass am Ende unsere Forderungen im Handelsabkommen festgezurrt werden. Das kann ruhig noch dauern. In der SPD-Bundestagsfraktion wollen wir ein gutes, kein schnelles, Ergebnis erzielen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, den Freihandel zu gestalten. Das werden wir tun!

Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner