Frage an Udo Schiefner von Manfred W. S. bezüglich Verkehr
Zu Ihrem Parteiprogramm habe ich folgende Fragen: 1. Was bitte bedeutet ein ökonomisch effizientes, sozial angemessenes und ökologisch verträgliches Mobilitätsangebot in der Praxis ?
Ist das sowas, was wir seit Jahren täglich am Neersener Kreuz erleben dürfen ? Oder wird Willich jetzt einen neuen Bahnhof und eine Wasserstraße bekommen um mit der Bahn oder dem Schiff zum Büro in Düsseldorf zu fahren.
2. Wie sollen die 2 Mrd. Euro auf Schiene und Straße aufgeteilt werden ?
3. Wie soll der Dialog mit der Automobilwirtschaft (vermutlich VW) aussehen ?
Bei dem bezahlbaren Kraftstoff hat doch die SPD gerade erst durch die ÖKO-Steuer die Preise hochgetrieben. Warum senken Sie nicht einfach den inzwischen über 70%igen Steueranteil beim Kraftstoff ?
Sehr geehrter Herr Scheins,
vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragen. Die Bedeutung des von Ihnen aus dem Wahlmanifest zitierten Satzes lässt sich aus den darauf folgenden Ausführungen des entsprechenden Kapitels gut entnehmen. Deshalb erlauben Sie mir bitte, dass ich es mir erspare die entsprechenden Passagen hier per mail nochmals aufzuführen. Falls Bedarf besteht, biete ich Ihnen zum Wahlmaifest und zur Wllicher Thematik gerne ein persönliches Gespräch an. Im übrigen teile ich nicht Ihre Auffassung, dass durch die ÖKO - Steuer die Preise für den Kraftstoff von der SPD "hochgetrieben" wurden. Sicherlich hat die ÖKO - Steuer zu einer Verteuerung geführt. Aber für die endgültige Preisfindung der Kraftstoffe ist letztlich nicht die Regierung verantwortlich, hier spielen andere Faktoren eine wesentlich grössere Rolle.
Mit herzlichen Grüssen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz soll die Gemeinnützigkeit hierzu neu geregelt werden. Die Debatte dazu läuft. Die Widerstände der Bundesländer sind allerdings groß.
Tarifverhandlungen sind also indirekt von der Inflation betroffen. Auch mein Lohn, also die so genannte Diät für Bundestagsabgeordnete, hängt indirekt von der Inflation ab. Er steigt, wenn die Löhne steigen.
Die Verhandlungen zum neuen Tierschutzgesetz sind aktuell im Bundestag im vollen Gange. Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im deutschen Bundestag gab es nun eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen.
Sie hatten gefragt, was wir dafür tun, dass Tiertransporte ins EU-Ausland verboten werden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Ihre Forderung Langstreckentiertransporte einzuschränken und gerade in nicht EU-Staaten zu verbieten.