Frage an Udo Schiefner von Philipp S. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Schiefner,
ich mache mir Sorgen um Deutschland. Meines Erachtens nach ist die Wurzel allen Übels der "festgefahrene" Föderalismus. In den 90er Jahren war es die SPD, die die Arbeit der Regierung blockiert hat und dabei nur an eigene Machtinteressen gedacht hat. In den letzten Jahren hat sich die CDU leider dieses "Vorbild" zu eigen gemacht. So kann sich kein deutlicher Weg in der Politik bilden und verunsichert die Bevölkerung mit diesem "Hickhack". Das macht mich sehr politikverdrossen und wirft auch die Frage auf, warum die Politiker im Bundestag und Bundesrat sich dem Machterhalt der Partei hingeben, anstatt wie im Grundgesetz beschrieben sich in erster Linie für Ihren Wahlkreis bzw. Bundesland einzusetzen. Es ist sehr schlimm das eine Regierung, egal ob CDU oder SPD an der Macht ist, kaum noch Gestaltungsspielräume hat, um einen klaren Kurs zu fahren und die Bevölkerung auch endlich weiss woran sie ist.
Deshalb ist in der jetzigen Situation Deutschlands eine Große Koalition wichtig, um Machtbefugnisse gerecht und logisch neu zu ordnen und den Reformstau aufzulösen.
Warum sträuben sich viele Politiker der CDU und SPD vor einer Großen Koalition? Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Spelde,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Viele Bürgerinnen und Bürger haben bezüglich des derzeitigen Zusammenspiels zwischen Bundestag und Bundesrat den gleichen Eindruck wie Sie. In der Tat, es entsteht der Eindruck des "Hick Hack" und Gestaltungsspielräume gehen durch eine "Blockadepolitik" verloren. Dies ist ja auch u. a. ein Grund, warum ich die Initiative des Bundeskanzlers, Neuwahlen herbeizuführen, unterstütze. Grundsätzlich bin ich ein Befürworter des Föderalismuses, allerdings ist es höchste Zeit für eine Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern, in vielen Bereichen. Erste Ansätze sind ja leider vor einigen Monaten gescheitert. Ich setze darauf, dass sich nach den voraussichtlichen Bundestagswahlen am 18.09.05 endlich etwas bewegen wird. Dazu liegen klare Vorstellungen meiner Partei auf dem Tisch. Über mögliche Koalitionen mag ich im Moment nicht spekulieren.. Ich kämpfe für eine starke SPD und führe keinen Koalitionswahlkampf. Eine "rot-rot-grüne" Konstellation lehne ich allerdings strikt ab.
Mit freundlichen Grüssen
Ihr Udo Schiefner
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