Frage an Udo Schiefner von Karin K. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Wir alle wissen, dass es bei der inneren Einheit im wiedervereinten Deutschland zunehmende Schwierigkeiten, Rückschläge und herbe Enttäuschungen mit gravierenden Auswirkungen gibt.
Werden Sie eine Enquete-Kommission "Zwischenbilanz deutsche Einheit 1990-2005" und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der konkrete Beiträge zur Kurskorrektur beim Aufschwung Ost zu leisten hätte, unterstützen ?
Sehr geehrte(r) K. Kemperdick,
zunächst herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie feststellen, dass es in der Vergangenheit im wiedervereinten Deutschland auch Schwierigkeiten, Rückschläge und herbe Enttäuschungen gab. Allerdings bleibt unter dem Strich ein deutlich positives Ergebnis. Meines Erachtens sind Kommissionen und Ausschüsse, wie von Ihnen angesprochen, kein "Allheilmittel". Deshalb sehe ich deren Einrichtung eher skeptisch. Es kommt beispielsweise vielmehr darauf an:
1. Die Zusagen aus Solidarpakt II vollständig zu erfüllen und dazu jährlich einen Fortschrittsbericht zu erstellen.
2. Zur Förderung weiterer Investitionen, bewährte Verfahrensbeschleunigungen im Planungsrecht bis zum Auslaufen des Solidarpakt II zu verlängern. Ausserdem befinden sich im Wahlmanifest meiner Partei eine Vielzahl weiterer Massnahmen, die ich voll unterstütze.
Mit freundlichen Grüssen
Ihr Udo Schiefner
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