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Udo Bullmann
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Frage von Sebastian B. •

Kann die S&D Fraktion bitte, die Wählerstimmen schützen und gegen die #Sperrklausel stimmen?

Es ist ungeheuerlich wie man die Demokratie im EU Parlament durch eine Sperrklausel beschädigen will. Diese Hürde ist nicht mehr zurechtfertigen, da Parteien mit demokratiefeindlichen Bestrebungen schon mit über 3,5% im Parlament bedauerlicherweise sitzen. Die wird man so nicht los. Wählerstimmen für demokratische Parteien werden entwertet. Die EVP kann keiner demokratischen Partei etwas für das Gemeinwohl bieten, um das zu rechtfertigen.

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