Frage an Udo Bullmann von Juergen P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum haben sie (die SPD) der Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten zugestimmt ? Was hat für Sie persönlich den Ausschlag gegeben für die Regelung zu stimmen ?
Wie beurteilen Sie die Gefahr der Aushöhlung der Gesetzgebung, da bei Gesetzesänderungen mit einer Klagewelle durch Konzerne gerechnet werden muss ?
Weitere Fragen an Udo Bullmann
(...) Für uns Sozialdemokraten sind weitreichende parlamentarische Kontrollbefugnisse Voraussetzung für die Schaffung einer Europäischen Armee. So wollen wir sicherstellen, dass eine solche militärische Komponente der EU dem Ziel der Förderung von Stabilität und der Friedenssicherung dient. Daneben ist mit der Idee einer europäischen Armee, das Ziel der effizienten Nutzung von Ressourcen verbunden, da hierdurch teure Doppelstrukturen der Streitkräfte der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten abgebaut werden können. (...)
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(...) Der Klimawandel wird für viele Menschen zur Fluchtursache. Es gilt daher den rechtlichen Status von Menschen, die ihre Heimat aufgrund klimatischer Veränderungen verlassen haben, auf internationaler Ebene zu klären und dabei auch die Komplexität der Fluchtursachen zu berücksichtigen. (...)
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