Frage an Udo Bullmann von Winfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wann beschließt Brüssel endlich, dieses menschenrechtsfeindliche Ungarn, wo die Pressefreiheit verschwunden ist, wo Minderheiten verfolgt und gehetzt werden, aus der Europäischen Gemeinschaft zu werfen?
Sehr geehrter Herr Stolla,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Besorgnis bezüglich der politischen Entwicklungen in Ungarn.
Die ungarische Verfassungsänderung wurde in kürzester Zeit und ohne gesellschaftliche Diskussion mit der Mehrheit der Regierungspartei durch das Parlament gedrückt. Demnach wird der Handlungsspielraum jeder zukünftigen Regierung durch einen Haushaltsrat mit budgetärem Vetorecht begrenzt. Die Mitglieder des Rates werden von der jetzigen Regierung ernannt. Auch die Wortwahl in der Präambel der Verfassung sowie der Ausschluss von Minderheitenrechten sind nicht tragbar. Diese Kritik hat die sozialdemokratische Fraktion mehrfach im EU-Parlament geäußert.
Mit Blick auf das ungarische Mediengesetz hat das EU-Parlament am 10. März 2011 einem Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zugestimmt. Darin verlangt das Parlament, die Unabhängigkeit der Medienverwaltung wieder herzustellen und fordert die EU-Kommission auf, die Entwicklung zu überwachen und die Vereinbarkeit mit europäischen Rechtsvorschriften zu prüfen. (Die Entschließung finden Sie unter folgendem Link: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2011-0094+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE .)
Einen weiteren Entschließungsantrag, diesmal mit Bezug auf die ungarische Verfassung, hat das EU-Parlament am 5. Juli 2011 verabschiedet. Ungarn wird darin aufgefordert, den Minderheitenschutz auszubauen, die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten und die Grundrechte gemäß den internationalen Verpflichtungen zu schützen. Auch hier hält das EU-Parlament die EU-Kommission an, die Entwicklung zu beobachten und die Umsetzung dieser Empfehlungen zu überprüfen. (Die Entschließung finden Sie unter folgendem Link: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2011-0315+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE .)
Sanktionen gegen Ungarn gemäß Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union sehe ich hingegen derzeit als schwierig an. Um gravierende Verletzungen der europäischen Werte zu ahnden, müssen 4/5 aller EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Darüber hinaus ist die Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich. (Hier der Link zu dem Artikel im EU-Vertrag: http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/Basis/Vertragsartikel/Pdf/Art_7_EUV.pdf )
Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie Ihre Besorgnis auch den deutschen CDU/CSU-Abgeordneten der konservativen Fraktion im EU-Parlament (Europäische Volkspartei) mitteilen könnten. Deren Fraktion hatte die oben genannten Resolutionen nicht mitgetragen und stattdessen der konservativen Schwesterpartei in Ungarn und damit der ungarischen Regierung den Rücken gestärkt. Wir Sozialdemokraten werden die Entwicklung in Ungarn auch weiter kritisch begleiten und uns für einen klaren Kurs gegenüber der ungarischen Regierung einsetzen.
Ich hoffe, diese Informationen verdeutlichen meinen Standpunkt.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Bullmann
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