Frage an Udo Bullmann von Bernd B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bullmann
Seit nunmehr über 20 Jahren wird uns von der Politik gesagt wir müssen sparen.Schön und Gut aber langsam kommen wir Bürger an einen Punkt wo der Geldbeutel nicht mehr mitspielt .Einerseits bekommen wir hier in Deutschland nur sogenente moderate Gehaltserhöhungen anderrerseits steigen überall die Preise und letztendlich sollen wir für unsere Gesundheit zukünftig noch mehr in unsere eigene Taschen greifen .Letztlich bekommen wir zwar nicht direkt jedoch indirekt den Vorwurf wir würden die Binnenwirtschaft nicht ankurbeln .
Wie soll der Bürger diesen Spagat durchführen wenn er noch nebenbei sieht das einem Land wie Grichenland finanziell geholfen wird während vor seiner Haustür die Löcher auf den Srtrassen immer grösser werden ?
Gruß
B.Binnefeld
Sehr geehrter Herr Binnefeld,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Ein Blick auf die Defizite der Staatshaushalte in Europa zeigt, dass die meisten EU-Mitgliedstaaten - inklusive Deutschland - auf Pump leben. Lediglich Estland konnte 2010 einen minimalen Haushaltsüberschuss vorweisen, während der schwedische Haushalt immerhin ausgeglichen war. Somit leben 25 von 27 EU-Mitgliedstaaten "über ihre Verhältnisse", denn sie geben mehr Geld aus, als sie einnehmen. Wohlgemerkt die Staaten insgesamt und nicht zwangsläufig die einzelnen Bürgerinnen und Bürger, wie Sie richtigerweise ausführen. Denn die Finanzmarktkrise und ihre Folgen hat dazu beigetragen, dass die Einkommensschere zwischen Arm und Reich in Deutschland und Europa weiter auseinanderklafft.
Um die Finanzbranche vor dem Kollaps zu bewahren und damit weiteren Schaden von der gesamten Wirtschaft abzuwenden, mussten Milliarden Euro an Steuermitteln aufgebracht werden. Diese fehlen nun an anderer Stelle, etwa beim Straßenbau oder im Gesundheitswesen. Gleichzeitig steigt die Staatsverschuldung immer weiter. Einseitige Spardiktate wie von Konservativen und Liberalen befürwortet helfen jedoch nicht, die Schuldenkrise zu überwinden.
Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlment setzt sich deshalb für eine ausgewogene und verantwortungsvolle Reform der öffentlichen Haushalte ein. Dazu zählt die Stärkung der Einnahmeseite, etwa durch die Besteuerung von Finanztransaktionen. So würden die Verursacher der Krise an der Bewältigung der Kosten beteiligt. Experten gehen von EU-weiten Mehreinnahmen von bis zu 200 Milliarden Euro pro Jahr aus. Geld, das für Zukunftsinvestitionen aber auch zum Ankurbeln der Wirtschaft in notleidenden Euroländern dringend gebraucht wird. Darüber hinaus machen wir Sozialdemokraten uns für eine europäische Steuerpolitik sowie eine effektivere Bekämpfung der Steuerhinterziehung stark. Jeder Fortschritt auf diesem Gebiet entlastet die öffentlichen Haushalte und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Das neue Steuerkonzept der SPD auf Bundesebene sieht höhere Abgaben für Erben, Vermögende und Bezieher hoher Einkommen vor. Ziel sind eine gerechtere Verteilung der Lasten sowie neue Spielräume für Investitionen. Um die unteren Einkommensschichten zu stärken, fordern wir zudem einen flächendeckenden Mindestlohn. Jede Bürgerin und jeder Bürger der Vollzeit arbeitet, muss auch von seiner Arbeit leben können.
Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Bullmann
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