Frage an Udo Bullmann von Norbert R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Dr. Bullmann,
manchmal passiert etwas im Leben , was man nicht versteht und sucht nach Antworten .Man ist auf die Einhaltung der Grundrechte angewiesen , um dieses Leben noch zu meistern.
Man wird überfallen und kann sich nicht wehren , weil eine Staatsanwaltschaft alles im " Ermessensbereich sieht ", weil der eigentliche Verantwortliche für den Raubüberfall ein Konzern ist. ( Az: 1200 Js 86137/05 Staatsanwaltschaft Offenbach ).Es entseht ein Sachschaden von über 500.000.00 € , man bringt Menschen in Lebensgefahr und man tat nichts , dass so etwas nie wieder geschehen kann.
Unter Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften wäre der Raubüberfall nicht geschehen aber man wollte ein paar Euro mehr Profit machen.
Jetzt begehe ich als Behinderter ( durch den Überfall BYpässe) eine Ordnungswidrigkeit und parkte man Fahrzeug verkehrt und sehe mit welche Härte man mich für die 15.00 € verfolgt und der gleiche Rechtsstaat mich deswegen sogar vor Gericht zerrt ( Az 41 OWI 26 Js 2509/2010-AK 81/10 Antsgericht Heilbronn).
Ist es in einer Demokatie möglich, dass man Menschen- und Bürgerrechte so nach " Ermessensbereich "
dehnen kann ? Man macht Opfer zu Täter und umgekehrt.
Da ich in Deutschland alles probiert habe aber immer wieder abgewiesen wurde .....
Welche Möglichkeiten habe ich beim Europäischen Parlament ( außer Gerichtshof für Menschenrechte ), diese Vorgehensweise prüfen zu lassen, ob die hier nach Recht und Gesetz gehandelt wurde ?
Hochachtungsvoll
Norbert Rath
Sehr geehrter Herr Rath,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus der Beschreibung des Falls ist leider nicht genau ersichtlich, um welchen Sachverhalt es sich handelt. Grundsätzlich haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten, wenn die Beschwerde im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich der Europäischen Union steht. Weitere Informationen zur Einreichung einer Petition finden Sie unter folgendem Link: http://www.europarl.europa.eu/parliament/public/staticDisplay.do?id=49&language=DE
Ich hoffe, diese Information hilft Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Bullmann
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