Sehr geehrter Herr Yüksel, Regierungspräsidium Darmstadt verzögert und verhindert absichtlich die Einbürgerung aller Nicht-EU Bürger. Warum wird diese Diskriminierung zugelassen?

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage zu den verzögerten Einbürgerungen beim Regierungspräsidium Darmstadt.

Die Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen sind inakzeptabel und liegen in der Verantwortung der hessischen Landesregierung, insbesondere bei Innenminister Peter Beuth.

Es ist unangemessen, gegenüber den Antragsstellenden mit ihren berechtigten Anliegen zu reagieren, indem man auf die ebenso notwendige Bearbeitung von Anträgen auf Coronahilfe verweist. Wenn im Regierungspräsidium Darmstadt ein Personalmangel besteht, muss dieser angegangen werden. Nach Jahren der Corona-Pandemie dürfen nicht mehr andere notwendige Aufgaben mit Verweis auf Corona verschleppt werden. Dazu zählen insbesondere Einbürgerungsanfragen.

Einbürgerungsanträge sind keine lästige Pflicht, um die man sich kümmern muss. Vielmehr hat jeder und jede, der die Bedingungen für eine Einbürgerung erfüllt, das Recht darauf, zügig deutscher Staatsbürger oder Staatsbürgerin zu werden. Die derzeitige Praxis, Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Wartestand zu erzeugen, muss umgehend beendet werden. Jahrelange Bearbeitungszeiten müssen erheblich reduziert werden.

Von der hessischen Landesregierung erwarte ich mehr Engagement bei der Bearbeitung von Einbürgerungen. Die Corona-Pandemie darf dabei nicht mehr als Ausrede gelten.

Mit freundlichen Grüßen

Turgut Yüksel