Frage an Turgut Yüksel von Matthias H. bezüglich Wirtschaft
Die SPD plant eine Unterschriftenaktion zum Thema Mindestlohn.
Können Sie die Relevanz dieser Frage für die Hessische Landespolitik erklären?
Würden Sie sich, auch ein auf Hessen begrenzten Mindestlohn vorstellen können und unterstützen Sie auch den Vorschlag, dass Für Hessen ein flächendeckender Mindestlohn gelten soll, der 1 oder 2 Euro über dem bundesweiten mindestlohn liegt, da ja das Leben bekanntlich im Rhein-Main-Gebiet besonders teuer ist?
Guten Tag Herr Hunnius,
vielen Dank für das Interesse an meine Kandidatur und an meinen politischen Vorstellungen.
Mit freundlichen Grüßen,
Turgut Yüksel
Antwort von Turgut Yüksel:
Über den Bundesrat hat Kurt Beck, Parteivorsitzender der SPD und Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz einen Vorschlag für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes eingebracht. Die noch CDU geführte hessische Landesregierung hat diesen sinnvollen Vorschlag abgelehnt und trägt daher die Verantwortung dafür, dass auch in Hessen weiterhin Armutslöhne gezahlt werden dürfen, die der Staat dann aus Steuermitteln über ALG II aufstockt.
Die Allgemeinheit subventioniert das Lohndumping von verantwortungslosen Unternehmen - ein untragbarer Zustand! Darüber hinaus ist es auch für die Bezieher von zusätzlichem ALG II ein entwürdigender Zustand, dass sie neben einer 40 Stunden-Arbeitswoche auch noch auf das Amt müssen, um Zuschüsse zu beantragen. Für mich gilt: Wer Vollzeit arbeitet, der und die muss davon auch sich und seine Familie ohne staatliche Zuschüsse gut und anständig versorgen können.
Ein lediglich auf Hessen begrenzter Mindestlohn ist nach der geltenden Rechtslage nicht möglich, aber es ist möglich, dass das Land Hessen nur noch öffentliche Aufträge an Firmen vergibt, die Tariflöhne zahlen und es ist möglich, dass Hessen wieder Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder wird - von diesen beiden Maßnahmen profitieren die Angestellten des öffentlichen Dienstes und die Arbeiter und Arbeitnehmer, die Aufträge des Landes Hessen ausführen.
Generell soll der Mindestlohn die absolute Lohnuntergrenze darstellen, deshalb ist es das Ziel meiner Partei, dass möglichst viele Tarifverträge in möglichst vielen Branchen für allgemein verbindlich erklärt werden, die deutlich oberhalb dieser absoluten Untergrenze von 7,50? pro Stunde liegen. Ansonsten besteht Hessen nicht nur aus dem Rhein-Main gebiet, wenngleich diese Region den wirtschaftlichen Motor Hessens darstellt und die Lebenshaltungskosten hier tatsächlich besonders hoch sind. Daher bin ich für eine Anhebung der ALG II Regelsätze, die durchaus regional nach den Lebenshaltungskosten gestaffelt sein sollte, denn von 347,- ? kann man in Frankfurt nicht über die Runden kommen - da muss meine Partei dringend nacharbeiten und die Regelsätze anheben.
TURGUT YÜKSEL
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