Warum zweierlei Recht auf Unterstützung? Wohnungsbaugesellschaften, welche dem Land Berlin gehören, bekommen kostenfrei Baugrundstücke, Träger der Freien Jugendhilfe keine kostenfreien Räume.
Sehr geehrter Turgut Altuğ,
wie werden Sie zukünftig die Träger der freien Jugendhilfe unterstützen?
2014 trat das KJHG-Ausführungsgesetz in Kraft, beschlossen durch das Abgeordnetenhaus Berlin. Träger der freien Jugendhilfe sollten damit zur Aufgabenerfüllung die erforderlichen Räume entgeltfrei aus dem Vermögen Berlins gestellt bekommen. Warum nicht von den Berliner Wohnungsbaugesellschaften, welche zum Vermögen des Landes Berlin gehören?
Sehr geehrte Frau K.,
Danke für Ihre Frage.
Als der nicht zuständige Abgeordnete möchte ich Ihnen wie folgt antworten:
Landeseigene Wohnungsunternehmen bekommen Grundstücke, um bezahlbare Wohnungen zu bauen und damit die Wohnraumversorgung der Stadt sicherzustellen, vor allem für einkommensschwache Menschen in Berlin. Auch die Träger der sozialen Arbeit oder KiTas profitieren durch vergünstigte Mieten. Etwa 60 Prozent der Wohnungen werden an WBS-berechtigten Personen vermietet, davon etwa ein Viertel an besonders bedürftigen Gruppen, die sonst überhaupt keine Chance auf dem privaten Wohnungsmarkt haben, darunter Transferleistungsbeziehende, Obdachlose, Geflüchtete u.a. Die Träger der freien Jugendhilfe werden vom Land Berlin anders, direkt bzw. indirekt, gefördert.
Wenn Sie dazu mehr Informationen wünschen, kann ich die zuständigen Grünen in der Fraktion anfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Turgut Altuğ
Weitere Fragen an Turgut Altuğ
Da ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages bin, liegt die Entscheidung über die Abstimmung zu dem von Ihnen genannten Antrag nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, der mir persönlich wichtig ist: Der Wandel hin zu einer stärker ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft. Die Klimakrise ist zweifellos auch eine Folge der Produktions- und Konsumpraktiken, und daher muss es u.a. auch hier angesetzt werden, um ihr wirksam entgegenzutreten.
Gerechtigkeit bedeutet für mich, dass jeder Mensch von Geburt an das Recht auf ein würdiges Leben in Freiheit und Frieden hat.
Ich lehne jede Form von Menschenfeindlichkeit und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Mir und meiner Fraktion ist die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin ein sehr wichtiges Anliegen.