Eskalierenden pro-palästinensichen Demonstrationen; versuchten Brandanschlägen auf jüd. Gemeinden; Davidsternen an Häusern von Juden - Welche neuen Maßnamen ergreifen sie für die Sicherheit von Juden?
Es geht mir hier insbesondere um die neuen Entwicklungen und welche sicherheitstechnische Schlüsse sie aus der aktuellen Situation ziehen. Was machen Sie damit sich Juden wieder sicher fühlen können?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Innen- bzw. Sicherheitspolitik ist nicht mein Arbeitsbereich. In der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird dieser von Frau Gollaleh Ahmadi (Sprecherin für Sicherheitspolitik) und Herrn Vasili Franco (Sprecher für Innenpolitik) betreut.
Ich lehne jede Form von Menschenfeindlichkeit und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Mir und meiner Fraktion ist die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin ein sehr wichtiges Anliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Turgut Altuğ
Weitere Fragen an Turgut Altuğ
Da ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages bin, liegt die Entscheidung über die Abstimmung zu dem von Ihnen genannten Antrag nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, der mir persönlich wichtig ist: Der Wandel hin zu einer stärker ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft. Die Klimakrise ist zweifellos auch eine Folge der Produktions- und Konsumpraktiken, und daher muss es u.a. auch hier angesetzt werden, um ihr wirksam entgegenzutreten.
Gerechtigkeit bedeutet für mich, dass jeder Mensch von Geburt an das Recht auf ein würdiges Leben in Freiheit und Frieden hat.
Anbei finden Sie die Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion und der Partei der Bündnis 90 / Die Grünen Berlin vom 12. Januar 2024 zum Sachverhalt