Frage an Turgut Altuğ von Rene P. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Altug,
der Bau des 16. Bauabschnitts und der geplante Weiterbau des 17. BA der A100 sind für mich Symbole für eine völlig fehlgeleitete Verkehrspolitik. Wenn ich richtig informiert bin, sind die Grünen gegen den 17.Bauabschnitt, betonen dieses Thema aber nicht im Wahlkampf, da es in den eventuellen Koalitionsverhandlungen mit der SPD andere wichtigere Streitpunkte geben wird. Wie sicher kann man sein, dass die Grünen dem Weiterbau nicht zustimmen werden? Wird bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung der Bau wieder nur eingefroren, wie beim 16. Bauabschnitt mit der Koalition aus SPD und Linken, um dann nach der nächsten Wahl vielleicht doch verwirklicht zu werden?
Viele Grüße,
R. P.
Sehr geehrter Herr R. P.,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich wie folgt antworten möchte:
Wir wollen auch den 17. BA der A100 nicht. Wir haben zwei Passagen im Wahlprogramm in denen wir uns gegen das Projekt aussprechen (Allgemeinteil) und dagegen Kämpfen wollen (Projekteteil).
Im Grünen Walprogramm 2016 steht folgendes :
Eine autofixierte Stadt, die der Senat mit Projekten wie dem Weiterbau der A 100 oder der Tangentialverbindung Ost vorantreibt, lehnen wir ab. Aus den Sünden der Vergangenheit
haben dagegen rot-rote und rot-schwarze Landesregierungen nichts gelernt. Sie haben eine Verlängerung der Stadtautobahn A 100 zunächst von Neukölln nach Treptow und
danach quer durch Friedrichshain bis zur Storkower Straße geplant. Die Folgen für zehntausende Berliner*innen in den anliegenden Kiezen:mehr Verkehr, Lärm und Luftverschmutzung zu Lasten von Gesundheit, Wohn- und Lebensqualität. Verkehrsprobleme würden durch die massiven Eingriffe in das Stadtbild nicht gelöst. Diesen verkehrspolitischen Unsinn werden wir auch zukünftig bekämpfen!
Darüberhinaus ist noch festzustellen, dass durch den 17. BA der A100, der bis zur Storkower Straße führt, der "mitteler Straßenring" geschlossen wird und damit ist eine deutliche Verkehrsverlagerung
auf diesen mittleren Straßenring hin zu erwarten, mit Mehrbelastungen für die Anlieger*innen an diesen Straßen. Dadurch wird auch eine neue
Durchfahrtstrasse durch Berlin von der A114 Prenzlauer Promenade Ostseestraße Storkower Straße A100 A113 geschaffen, die den Durchgangsverkehr und damit weitere Belastungen erhöhen wird .
Die Autobahn für immer abzuräumen, ist das leider nicht nur in Berlin zu entscheiden, zumal Rot-Schwarz ja die A100 17.BA gerade 2013 für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) angemeldet hat
und das Bundeskabinett Anfang August den BVWP mit der A100 beschlossen hat. Der Bundestag wird im Herbst 2016 mit hoher Wahrscheinlichkeit (CDU u.SPD haben ca. 80% der Stimmen)
das Bundesfernstraßenausbaugesetz mit A100 beschließen. Erst wenn das Projekt da raus ist, könnte mit einem Berliner Beschluss auf das Projekt gänzlich zu verzichten und den Flächennutzungplan
in dieser Richtung zu ändern, die A100-Verlängerung abgeräumt werden. Autobahnen sind Bundesangelegenheit - aber die Länder bauen und bewirtschaften die Autobahnen im Auftrag des Bundes.
Wir sind sowohl im Bund als auch in Berlin gegen den 17.BA. Der Grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag Toni Hofreiter ist gerade erst mit Antje Kapek und Harald Moritz, beide MdA, die Trasse des 17. BA abgefahren
und haben nochmals bestätigt das Projekt nicht zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Turgut Altug
Weitere Fragen an Turgut Altuğ
Da ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages bin, liegt die Entscheidung über die Abstimmung zu dem von Ihnen genannten Antrag nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, der mir persönlich wichtig ist: Der Wandel hin zu einer stärker ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft. Die Klimakrise ist zweifellos auch eine Folge der Produktions- und Konsumpraktiken, und daher muss es u.a. auch hier angesetzt werden, um ihr wirksam entgegenzutreten.
Gerechtigkeit bedeutet für mich, dass jeder Mensch von Geburt an das Recht auf ein würdiges Leben in Freiheit und Frieden hat.
Ich lehne jede Form von Menschenfeindlichkeit und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Mir und meiner Fraktion ist die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin ein sehr wichtiges Anliegen.