Frage an Torsten Staffeldt von Dörte M. bezüglich Verkehr
Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Sehr geehrter Herr Staffeldt,
ich bin Mitarbeiterin des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Bremen. Das WSA Bremen soll zukünftig eine Außenstelle des WSA Bremerhaven werden. In Ihrer Presseinformation Nr. 514 vom 27.06.2012 schreiben Sie, dass es noch Diskussionsbedarf bei der Aufbauorganisation und der Kategorisierung der Wasserstraßen gibt. "Beispielsweise beim Wasser- und Schifffahrtsamt Bremen oder der Unterweser- und Mittelwesereinstufung."
Durch Herrn Mattfeldt (CDU, MdB) ist laut Zeitungsberichten vom 14.07.2012 mittlerweile eine Überprüfung des WSA Verden als geplante Außenstelle des WSA Minden durch das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) erreicht worden. Vorrangige Begründung ist die Zuständigkeit des WSA Verden für die Schleusen an der Mittelweser. Die Unter- und Mittelweser (Kategorie B) verbindet die Außenweser mit dem Mittellandkanal (beides Kategorie A).
In einer Stellungnahme der Niedersächsischen Landesregierung an das BMVBS vom 11.07.2012 mahnt Herr Bode (FDP) Handlungsbedarf der Kategorisierung von Außen- und Unterems, Unter-, Mittel- und Oberweser, Dortmund-Ems-Kanal und den Stichkanälen zum Mittellandkanal an. "Wenn der Bund hier nicht nachbessert, droht der Verlust von bereits getätigten Investitionen etwa in Schleusenbauwerke. Auch die durchgängige Befahrbarkeit mancher wichtiger Wasserstraßen ist gefährdet."
Schließen Sie sich der von Ihrem FDP-Parteikollegen Bode geführten Argumentation an? Wie wird die von Ihnen in Ihrer Presseinformation angekündigte Diskussion zur Netzkategorisierung und Aufbauorganisation von Ihrer Seite geführt?
Freundliche Grüße
Dörte Müller
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