Frage an Torsten Staffeldt von Hildegund M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Dr. Mikoteit,

vielen Dank für Ihre Fragen, zu denen ich Ihnen sehr gerne meine Positionen darstelle.

1. Abschaffung aller Atomwaffen

Atomwaffen stellen in unserer Welt ein schreckliches Vernichtungspotential dar und ich wünsche mir, dass die Menschheit vernünftig genug ist, dies nicht nur zu erkennen, sondern auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und sämtliche Atomwaffen abzuschaffen. Um der aus dem Nichtverbreitungsvertrag hervorgehenden Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung entsprechende Glaubwürdigkeit zu verschaffen, fordere ich den Abzug der in Deutschland noch stationierten taktischen US-Nuklearwaffen. Wenn sich dieses in einem Koalitionsvertrag niederschlagen sollte, so würde ich dieses ebenso sehr begrüßen. Daneben gilt es aber genauso, grundsätzliche Abrüstungsverhandlungen, nuklear und konventionell, wieder aufzunehmen.

2. Ausstieg aus der Atomenergie/Erneuerbare Energien

Die wichtigste Strategie, um die Energieversorgung in Deutschland in der Zukunft sicherzustellen, bliebt ein breiter Mix aus erneuerbaren Energien, Öl, Kohle, Gas aber auch Kernkraft. Eine Politik, die zu einer immer stärkeren Abhängigkeit von wenigen Lieferländern führt, wie sie beim Atomausstieg für den Energieträger Gas droht, macht Deutschland politisch erpressbar. Selbst wenn der Anteil der Erneuerbaren Energien 2020 auf 30% der Stromerzeugung steigen sollte, müssen weiterhin 70% noch konventionell erzeugt werden. Ein Ausstieg aus Kernkraft und Kohle, wie es die Grünen fordern, würde zu einer Versorgungslücke mit Strom führen. Daher sind Kohle und Atomkraft im Energiemix mittelfristig unverzichtbar. Langfristig wünsche ich mir eine vollständige Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien. Bis dieses aber so weit ist, benötigen wir die Atomenergie als Übergangstechnologie. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher verlängert werden.

Bezüglich der Einspeisevergütung plädiere ich für einen Bestandsschutz hinsichtlich der Förderung bei bestehenden Anlagen. Für Neuanlagen wünsche ich mir allerdings statt einer Preisgarantie eine differenzierte Mengensteuerung, bei der der Staat eine Mindestmenge vorgibt, den die Energieversorger in das Netz aufnehmen müssen. Um die effizienteste Produktion dieser Mengen müssen die verschiedenen Erneuerbaren Energien in Wettbewerb treten, so dass sich dadurch auch eine nachhaltige Kostensenkung für den Verbraucher ergibt. Technologien, die sich noch stark weiterentwickeln, wie die Photovoltaik, sollen eine Zusatzförderung erhalten, nicht jedoch eine Dauersubvention.

3.Beendigung des Afghanistan-Krieges

In Afghanistan bekenne ich mich zu dem internationalen Engagement und fordere zugleich mehr Anstrengungen beim Aufbau der afghanischen Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen sowie beim zivilen Wiederaufbau.

4. Schutz von Flüchtlingen und Bekämpfung von Flucht-Ursachen

Ich setze mich für eine notwendige Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ein, die die Frage der Wirksamkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen in den Vordergrund stellt. Schwerpunkt einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit muss die Unterstützung einer sich selbst tragenden Wirtschaftlichkeitsentwicklung in den entsprechenden Ländern sein. So kann beispielsweise die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion die Ernährungssituation und Gesundheitsversorgung verbessern sowie zu Investitionen in Grundbildung führen. Unsere deutschen Bemühungen müssen sich dabei auf die Ärmsten der Armen konzentrieren. Ebenso bedarf es eines kritischen Umgangs mit der bisher nicht vollzogenen Umsetzung der Good-Governance-Kriterien. Ziel muss es sein, die Lebensbedingungen in den Ländern der dritten Welt zu verbessern. Dieses gebietet nicht nur die christliche Nächstenliebe, sondern ist auch die beste Politik, um Flüchtlingsströme gar nicht erst entstehen zu lassen. Ein Überdenken der Bleiberechtsregelung ist meines Erachtens wünschenswert, da die Menschen, die massive körperliche und psychische Gewalt in ihren Heimatländern erfahren haben, am wenigsten dafür können und extrem unter ihrem Störungsbild leiden. Da sie nicht fähig sind, über das erlebte Unrecht zu berichten, fällt es den Deutschen Behörden sehr schwer, einen Bleiberechtsgrund zu ermitteln. Ich denke, hier besteht Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Staffeldt