Frage an Torsten Koch von Norbert R. bezüglich Innere Sicherheit

Lieber Norbert Reindl,

ich erlaube mir, Ihre Frage in zwei separate Antworten aufzuteilen, da sie sehr unterschiedliche Themenfelder berühren.

Zu Ihren ersten beiden Fragen: Ich kenne das Buch nicht und kann mich deshalb dazu auch nicht äußern. Sicher gibt es in Deutschland Stadtviertel, die immer wieder Schauplatz von Gewalttätigkeiten bei Demonstrationen sind und die einen gewissen Symbolstatus für Randalierer haben, z.B. Berlin-Kreuzberg. Zum Saarland kann ich in diesem Zusammenhang nichts sagen. Von einem Bürgerkrieg - der nach meinem Verständnis ein Krieg zwischen mehreren Bevölkerungsgruppen ist - würde ich aufgrund der mir bekannten Fälle nicht sprechen wollen, da es wohl vorwiegend um so etwas wie Widerstand gegen den Staat geht. Was das Verhältnis zwischen Migranten und Polizei angeht, ist die Polizei gerade in diesen Bereichen sensibilisiert und darum bemüht, mehr Migranten für den Polizeidienst zu gewinnen. Denn das führt zu mehr Verständnis und Akzeptanz im Konfliktfall. Die niedersächsische Landesregierung ist allerdings nach unserer Ansicht noch nicht sehr weit fortgeschritten in diesen Bemühungen.

Sie haben sicherlich Recht, dass ein Anstieg des sozialen und kulturellen Problemdrucks im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik vorprogrammiert ist. Dem wollen wir mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen entgegen wirken. Ich darf Sie hier aber auf unser Wahlprogramm verweisen. Sie finden es auf meiner Homepage. Richtig ist auch, dass es natürlich die von Ihnen angesprochenen Problemviertel in deutschen Städten gibt. Deshalb ist es meiner Auffassung nach wichtig, eine gute Mischung der Bevölkerung zu erreichen und nicht ghettoähnliche Bezirken zu schaffen wie das in der Vergangenheit immer wieder mal der Fall war. Hier sind die StadtentwicklerInnen und --planerInnen gefragt. Bundesweite Projekte wie die "Soziale Stadt" müssen weiter geführt werden. Die Grünen haben sich immer dafür eingesetzt, ausreichende Mittel für solche Projekte bereitzustellen.

Ein abschließendes Wort noch zu unseren Vorstellungen im Bereich Integration: Unser Grundgesetz setzt auf Toleranz, Respekt und gleiche Rechte und Pflichten für alle. Die Bereitschaft zur Integration bei ZuwanderInnen und Deutschen nachhaltig zu stärken, ist unser Ziel. Integration setzt zwingend Teilhabe voraus: an Bildung, am gesellschaftlichen und politischen Leben und an der Gestaltung des Gemeinwesens. Wir treten für eine Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten an gesellschaftlichen Prozessen und Gremien ein mit dem Ziel der Schaffung gleicher Rechte für alle Menschen.

Zu Ihrer dritten Frage der "Wörgler Geldexperimente": Ich finde sie eine durchaus bedenkenswerte Variante und die Feldexperimente in Österreich sind aus meiner Sicht viel zu früh abgebrochen worden, sollen aber anscheinend in diesem Jahr wieder aufgenommen werden. In den 30-iger Jahren waren in der Stadt Wörgl in Österreich einige regionale Betriebe in Konkurs gegangen, wodurch die Arbeitslosenquote entsprechend anstieg. Dadurch hatte die Gemeinde beträchtliche Steuerausfälle und entsprechend hohe Sozialleistungen. Ein Ende der Misere war nicht abzusehen. An was erinnert mich dieses Szenario? Kurzerhand entschloss sich die Gemeindeverwaltung, als Lohn der Gemeindeangestellten eigene Arbeitswertscheine auszuhändigen, den Wörgler Schilling. Einheimische Geschäftsleute nahmen das Geld in Zahlung. Die Idee geht auf Gesells Freiwirtschaftslehre zurück. Ohne hier weiter auf die Details einzugehen: Das Experiment jedenfalls glückte. Geldkreislauf und Wirtschaft wurden angekurbelt, während das übrige Österreich weiter in einer Wirtschaftskrise steckte.
Das Feldexperiment zeigt sehr schön, dass wir bereit sein müssen, neue Wege zu gehen. Ein Versuch in Deutschland wäre aus meiner Sicht angesagt, aber da spricht natürlich erst einmal der Sozialwissenschaftler Torsten Koch und weniger der GRÜNE Politiker.

Mit besten Grüßen

Torsten Koch