Frage an Torsten Koch von Marcel L. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Herr Koch
wie ist Ihr Demokrativerständnis in Bezug auf folgende Aussagen:
"...wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen..."
Ferner habe ich zu folgendem Satz die Frage, wer die Maßstäbe erstellt:
"...Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten..."
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Lieber Herr Lehmann,
Sie beziehen sich auf ein Interview mit Ursula von der Leyen im Hamburger Abendblatt vom 2. August 2009, in dem es um die Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten geht. Die Wirksamkeit der Maßnahme wird von Experten stark angezweifelt, dies wurde u. a. in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages deutlich. Denn es handelt sich bei den als „Sperren“ bezeichneten technischen Maßnahmen eben nicht um die Entfernung der Inhalte. "Interessierte Nutzer" können mit sehr geringem technischen Aufwand die von ihrem Internet-Zugangs-Anbieter errichteten Hürden umgehen. Auch die Erfahrung mit bisherigen Sperrverfügungen zeigt, dass die Anbieter mit einer Verlagerung ihrer Angebote reagieren. Das ist einer der Gründe, warum ich das Gesetz und jede in die gleiche Richtung gehende Rechtsetzungsinitiative auf EU-Ebene ablehne. Die Grünen im Bundestag haben sich ausführlich dazu in der Drucksache 16/13125 geäußert, die ich auch befürworte. Sie finden das Papier hier: http://ak-zensur.de/2009/06/18/Gruene-090616-EA-Internetsperren-Kinderpornographie%20Fraktionsbeschluss.pdf . Einen Redebeitrag meines Parteifreundes Wolfgang Wieland zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag findet man bei youtube: http://www.youtube.com/watch?v=2xIVJwgDWVE&eurl=http .
Nun aber auch ein Wort zur Frage der Petition: Wie ernst Frau von der Leyen das Petitionsrecht nimmt, ist schon ein äußerst befremdlicher Vorgang. Damit die BürgerInnen nicht so einfach wie im konkreten Fall übergangen werden können, hilft meiner Auffassung nach nur, die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir brauchen Verfahren, die den differenzierten politischen Einstellungen der Wählerinnen und Wähler gerecht werden. Wichtige Entscheidungen bedürfen - wie im konkreten Fall - einer breiten gesellschaftlichen Diskussion und Legitimation. Ich sage nur: Wer GRÜN wählt, stimmt öfter ab mit Volksbegehren und Volksentscheid.
Mit besten Grüßen
Torsten Koch
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