Torsten Hofer

Ich gehe davon aus, dass der Enteignungsvolksentscheid am 26. September 2021 abgelehnt wird.

wir haben gerade im Abgeordnetenhaus das neue Energiewende- und Klimaschutzgesetz beschlossen. Damit verpflichtet sich das Land Berlin dazu, seine CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken.

Um den Schwerlastverkehr aus der Hauptstraße herauszuhalten, sollte eine alternative Lkw-Route ausgewiesen werden.

(...) das grundsätzliche Ziel, dass mehr für den Fahrradverkehr getan werden muss, teile ich. Allerdings halte ich es nicht für ausreichend, einfach ein Gesetz zu beschließen und darauf zu vertrauen, dass dann alles in Ordnung sei. (...)