(...) Hiervon unabhängig will die CDU Schleswig-Holstein mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager den kommunalen Finanzausgleich einer grundlegenden Überprüfung unterziehen. Dabei spielt die Frage einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung ebenso eine Rolle wie die Wahrung der Finanzkraftrangfolge. (...)
(...) der große Truppenabzug aus Boostedt steht nicht unmittelbar an - der vorgegebene Zeitplan lässt Spielraum, um eine Nachnutzung der Liegenschaft zu planen. Boostedt wird diese große Herausforderung annehmen und bestmöglich meistern. Ich werde als Landtagsabgeordneter diesen Prozess nach Kräften unterstützen. (...)
(...) gemeinsam mit der CDU Schleswig-Holstein lehne ich die Erprobung der CCS-Technik gegen den Willen der Bevölkerung auch zukünftig strikt ab. Die Landesregierung hatte sich beim Bund erfolgreich für eine Länderklausel mit Veto-Recht im CO2-Speicher-Gesetz eingesetzt, das von den SPD-geführten Ländern gestoppt wurde. (...)
(...) die hohen Spritpreise sind in der Tat ein Problem, nicht nur für die Pendlerinnen und Pendler, sondern auch für diejenigen, die in den ländlichen Regionen nur ein eingeschränktes Angebot des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) nutzen können. Wie Sie es sich sicher vorstellen können, ist eine Schülerermäßigung auf Kraftstoffe nicht realistisch, die Einflussmöglichkeiten auf die Spritpreise sind für die Landespolitik auch begrenzt. Ich unterstütze aber unseren Spitzenkandidaten Jost de Jager, der auf Bundesebene eine sog. (...)
(...) der Reisetitel im Haushalt des Landtages existiert nicht in der von Ihnen beschriebenen Form. Abgeordnete erhalten ihre Fahrtkosten erstattet für dienstliche Fahrten im von ihr/ihm betreuten Wahlkreis, zu Plenarsitzungen des Schleswig-Holsteinischen Landtages, zu Sitzungen/Terminen der Fraktionsarbeitskreise oder Ausschüsse des Landtages. Doch unabhängig von dieser Einzelfrage: Ich weiß nicht, ob Sie es sich für sich selbst vorstellen können, ohne Anlass - wie Sie es schreiben - durch Schleswig-Holstein zu fahren. (...)
(...) Ca. 360.000 Menschen mit Migrationshintergrund sind seit Jahrzehnten eine Bereicherung für unser Land und sind immer willkommen. Dazu gehört der Respekt vor der jeweiligen kulturellen und religiösen Identität (Dialogfähigkeit und -bereitschaft der deutschen Mehrheitsgesellschaft verbessern), aber auch die Erwartung, dass alle Menschen, die hier leben, unsere Werte achten und unsere Normen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates anerkennen und bereit sind, unsere Sprache zu erlernen. (...)
