Frage an Torsten Geerdts von Frank M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Geerdts,
vor dem Hintergrund der Sparmaßnahmen im Land Schleswig-Holstein wäre ich Ihnen dankbar für die Information, ob der von konkreten Politikvorhaben losgelöste Reisetitel für Abgeordnete aller Fraktionen des Landtages noch besteht oder trotz der täglich verkündeten Sparzwänge im Land unberührt bleiben soll. Wenn letzteres der Fall sein sollte, wäre ich Ihnen dankbar für die Erläuterung, wie der Landtag die Notwendigkeit von Reisen ohne eigentlichen Anlass dem Steuerzahler gegenüber noch zu rechtfertigen vermag.
Mit freundlichem Gruß
Frank Mehrwald
Sehr geehrter Herr Mehrwald,
der Reisetitel im Haushalt des Landtages existiert nicht in der von Ihnen beschriebenen Form. Abgeordnete erhalten ihre Fahrtkosten erstattet für dienstliche Fahrten im von ihr/ihm betreuten Wahlkreis, zu Plenarsitzungen des Schleswig-Holsteinischen Landtages, zu Sitzungen/Terminen der Fraktionsarbeitskreise oder Ausschüsse des Landtages. Doch unabhängig von dieser Einzelfrage: Ich weiß nicht, ob Sie es sich für sich selbst vorstellen können, ohne Anlass - wie Sie es schreiben - durch Schleswig-Holstein zu fahren. So viel Zeit hätte hier im Landeshaus niemand...
Mit freundlichem Gruß
Torsten Geerdts
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