Frage von Dorit v. • 19.02.2025

Antwort von Tonka Wojahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.02.2025
Trotz falscher Auslieferung laut BVerfG gibt es keinen Rahmen für Sanktionen. So etwas darf allerdings auf keinen Fall erneut geschehen.
Vincent Villwock / Grüne Fraktion Berlin
Trotz falscher Auslieferung laut BVerfG gibt es keinen Rahmen für Sanktionen. So etwas darf allerdings auf keinen Fall erneut geschehen.
Ja, ich bin dafür, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen. Diese Meinung teile ich öffentlich und beteilige mich auch an den Protesten, die ein solches Verbot fordern.
Ich bin Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin seit dem 16.03.23 und gerade dabei, eine politische Patenschaft für eine aus politischen Gründen inhaftierte Person im Iran vorzubereiten.