Wird das Vorgehen des Berliner Kammergerichts und der Berliner Polizei bei der Auslieferung von Maja T. nach Ungarn in irgendeiner Weise geahndet?
Sehr geehrte Frau Wojahn,
das Berliner Kammergericht und die Berliner Polizei haben sich geradezu überschlagen, um Maja T. in Rekordzeit vor der Entscheidung der einstweiligen Verfügung beim Bundesverfassungsgericht nach Ungarn auszuliefern. Das ist eines Rechtstaates nicht würdig! Und war rechtswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht nun geurteilt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dorit v.A.
Weitere Fragen an Tonka Wojahn
Ja, ich bin dafür, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen. Diese Meinung teile ich öffentlich und beteilige mich auch an den Protesten, die ein solches Verbot fordern.
Ich bin Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin seit dem 16.03.23 und gerade dabei, eine politische Patenschaft für eine aus politischen Gründen inhaftierte Person im Iran vorzubereiten.
Dafür sehe ich die Politik in der Pflicht einerseits bei der Unterstützung der Kulturschaffenden in Krisenzeiten - und begrüße deshalb ausdrücklich die Verabschiedung des vierten Entlastungspakets des Landes Berlin mit Hilfen u.a. auch für Solo-Selbständige diese Woche.
ch bin sehr oft am S-Bhf Rathaus Steglitz und kenne die Situation dort gut. Mit der Schließung der Geschäfte dort entsteht stärker der Eindruck einer Verwahrlosung. Das wird sich bald ändern, denn bald beginnen dort umfassende Sanierungsarbeiten an der Autobahnbrücke, die abgestützt werden muss.