AfD-Verbot prüfen - Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?
Sehr geehrte Frau Wojahn,
die Petition "Prüft ein AfD-Verbot!" hat mitlerweile 450k Unterzeichner:innen. Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern? Insbesondere nach der Veröffentlichung der Recherche des Medienhauses CORRECTIV.
Infolge der Aufdeckungen über Pläne für einen rechten Umsturz und Deportationen demonstrieren landesweit Hunderttausende gegen den Rechtsextremismus und die AfD. Die Partei stellt sich offen gegen die demokratischen Prinzipien unseres Landes. Vor dem Hintergrund der politischen Ausrichtung und zunehmenden Radikalisierung der AfD ist es nun erforderlich, dass die Verfassungsorgane – Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung – ein mögliches Verbot der AfD eingehend prüfen. Ebenso muss die Untersuchung der Einstellung staatlicher Mittel an die AfD in Betracht gezogen werden. Der Rechtsstaat darf in dieser Situation nicht tatenlos bleiben. Gemäß Artikel 21 (2) des Grundgesetzes besteht aus triftigen Gründen die Option, eine Partei zu verbieten, sollte sie die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden oder abschaffen wollen. Weiterhin ist es notwendig, dass die Bundesinnenministerin ein Verbot der „Jungen Alternative“, einer Vorfeldorganisation der AfD, auf Grundlage des Vereinsrechts verfolgt. Abgesehen von rechtlichen Maßnahmen zur Verteidigung der Demokratie, ist es unsere fortwährende Verantwortung als Parlamentarier, politisch gegen die menschenverachtenden Ansichten der AfD vorzugehen.
Weitere Fragen an Tonka Wojahn
Ich bin Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin seit dem 16.03.23 und gerade dabei, eine politische Patenschaft für eine aus politischen Gründen inhaftierte Person im Iran vorzubereiten.
Dafür sehe ich die Politik in der Pflicht einerseits bei der Unterstützung der Kulturschaffenden in Krisenzeiten - und begrüße deshalb ausdrücklich die Verabschiedung des vierten Entlastungspakets des Landes Berlin mit Hilfen u.a. auch für Solo-Selbständige diese Woche.
ch bin sehr oft am S-Bhf Rathaus Steglitz und kenne die Situation dort gut. Mit der Schließung der Geschäfte dort entsteht stärker der Eindruck einer Verwahrlosung. Das wird sich bald ändern, denn bald beginnen dort umfassende Sanierungsarbeiten an der Autobahnbrücke, die abgestützt werden muss.
Der aktuelle Volksentscheid übt den notwendigen Druck aus; das Instrument der Vergesellschaftlichung betrachte ich als letzte Möglichkeit, wenn alle anderen Maßnahmen scheitern sollten.