Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage zu einem der wichtigsten Themen in unserer Stadt und zwar, wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum jetzt schon und nicht nur in absehbarer Zukunft. Als einzige Partei in Berlin bieten wir mit unserem Mietenschutzschirm eine konkrete Antwort darauf an und wollen gleich nach der Wahl gemeinsam mit allen Akteuren des Berliner Wohnungsmarktes diese zentrale Aufgabe für Berlin angehen. Mit unserem Mietenschutzschirm wollen wir Vermieter*innen, die sich an gemeinwohlorientierten Kriterien wie Mietenmoratorium und fairer Wiedervermietung orientieren, fördern. Außerdem wollen wir konkrete gesetzliche Änderungen auch im Bund herbeiführen, um mit den bereits bestehenden rechtlichen Instrumenten einen weiteren unkontrollierten Anstieg der Mieten zu verhindern. Der aktuelle Volksentscheid übt den notwendigen Druck aus; das Instrument der Vergesellschaftlichung betrachte ich als letzte Möglichkeit, wenn alle anderen Maßnahmen scheitern sollten.
Liebe Grüße
Tonka Wojahn
Weitere Fragen an Tonka Wojahn
Ja, ich bin dafür, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen. Diese Meinung teile ich öffentlich und beteilige mich auch an den Protesten, die ein solches Verbot fordern.
Ich bin Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin seit dem 16.03.23 und gerade dabei, eine politische Patenschaft für eine aus politischen Gründen inhaftierte Person im Iran vorzubereiten.
Dafür sehe ich die Politik in der Pflicht einerseits bei der Unterstützung der Kulturschaffenden in Krisenzeiten - und begrüße deshalb ausdrücklich die Verabschiedung des vierten Entlastungspakets des Landes Berlin mit Hilfen u.a. auch für Solo-Selbständige diese Woche.
ch bin sehr oft am S-Bhf Rathaus Steglitz und kenne die Situation dort gut. Mit der Schließung der Geschäfte dort entsteht stärker der Eindruck einer Verwahrlosung. Das wird sich bald ändern, denn bald beginnen dort umfassende Sanierungsarbeiten an der Autobahnbrücke, die abgestützt werden muss.