Was werden die Grünen konkret unternehmen damit die Mieten bezahlbar bleiben.Ich bin Rentnerin
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, im Anbetracht der Mietpreisentwicklung in Berlin ist Ihre Sorge völlig nachvollziehbar.
Um die Mieten in Berlin bezahlbar zu halten, haben wir Bündnis/ 90 Die Grünen ein Paket an Maßnahmen im Bund, im Land und hier im Bezirk aufgestellt, um dieser Entwicklung entschieden entgegenzuwirken. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin gemeinwohlorientiert angeboten werden. Dafür wollen wir ein breites Bündnis mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Privatvermietenden schließen und einen sogenannten Mietenschutzschirm über unsere Stadt aufspannen: Wir wollen Anreize für Vermietende schaffen, die sich an gemeinwohlorientierten Kriterien wie eingefrorenen Mieten für fünf Jahre und fairer Wiedervermietung orientieren.
In Berlin setzen wir uns bereits für den sozialen Wohnungsbau ein, nutzen das Vorkaufsrecht und haben eine Genossenschaftsförderung erkämpft. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wird aktuell eine Analyse zur Entwicklung der Mietpreise für vier Wohngebiete durchgeführt mit dem Ziel, Milieuschutz anzuordnen und Luxusmodernisierungen zu vermeiden.
Im Bund wollen wir das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen und Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen. Die Mietpreisbremse soll entfristet und nachgeschärft werden. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Den Mietspiegel wollen wir stärken und rechtssicher ausgestalten.
Und nicht zuletzt wollen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken und schrittweise zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln, in die perspektivisch alle einbezogen werden, damit alle abgesichert sind. Wir wollen eine Garantierente einführen, die systematisch bei der gesetzlichen Rentenversicherung angelegt ist. Geringe Rentenansprüche von Rentnerinnen und Rentnern mit 30 und mehr Versicherungsjahren sollen aus unserer Sicht mit der Garantierente so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente ein Mindestniveau von 30 Entgeltpunkten erreicht. Die Garantierente ist nicht bedürftigkeitsgeprüft und die betriebliche und private Altersvorsorge werden nicht angerechnet.
Liebe Grüße
Tonka Wojahn
Weitere Fragen an Tonka Wojahn
Ja, ich bin dafür, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen. Diese Meinung teile ich öffentlich und beteilige mich auch an den Protesten, die ein solches Verbot fordern.
Ich bin Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin seit dem 16.03.23 und gerade dabei, eine politische Patenschaft für eine aus politischen Gründen inhaftierte Person im Iran vorzubereiten.
Dafür sehe ich die Politik in der Pflicht einerseits bei der Unterstützung der Kulturschaffenden in Krisenzeiten - und begrüße deshalb ausdrücklich die Verabschiedung des vierten Entlastungspakets des Landes Berlin mit Hilfen u.a. auch für Solo-Selbständige diese Woche.
ch bin sehr oft am S-Bhf Rathaus Steglitz und kenne die Situation dort gut. Mit der Schließung der Geschäfte dort entsteht stärker der Eindruck einer Verwahrlosung. Das wird sich bald ändern, denn bald beginnen dort umfassende Sanierungsarbeiten an der Autobahnbrücke, die abgestützt werden muss.