Frage an Toni Wagner von Andreas M. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Menzel,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Aufgrund der klaffenden Probleme in der Berliner Verwaltung ist ein Veränderungsprozess dringend notwenig. Die Wartezeiten, die bürokratischen Hürden, die Ausstattung und der Service sind meistens mangelhaft und erregen den Ärger von Bürgern. Das widerum führst offenbar zu Frust bei den Mitarbeitern. Alles in Allem also ein unhaltbarer Zustand.

Ich persönlich bin der Meinung, dass die Verwaltung Berlins auf zwei Ebenen (Land und Bezirk) einige Nachteile mit sich bringt. Eine Verlegung vieler Aufgaben, die bisher auf Bezirksebene geregelt werden, in die Landesebene würde nicht nur Geld sparen, sondern auch einheitliche Stardards in Berlin schaffen. Die teilweise unterschiedlichen Vorschriften und Prozesse der Verwaltung in den Bezirken sind oft irritierend.

Die Verwaltung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten halte ich für schwierig. Verwaltung dient der Bedarfsdeckung. So müssen beispielsweise die Kosten für Verwaltungsakte (Gebühren) , die der Bürger zu tragen hat, im Rahmen bleiben. Eine wirtschaftliche Verwaltung ist also hier unmöglich, wenn es keine Konkurrenz und den resultierenden "Wettbewerb" gibt. Sicher aber ist, dass Maßstäbe wie "Kunden"zufriedenheit, Effizienz und Zielorientiertheit, die auch in der Wirtschaft Anwendung finden, langsam auch mal in der Verwaltung einziehen sollten.

Die FDP und ihre Fraktion im AGH hat bereits viel zum Thema Verwatungsreform erarbeiten. (www.fdp-berlin.de) Wir als Liberale stehen einer Reform der Verwaltung positiv gegenüber. Wir setzen uns für eine bürgerfreundliche, serviceorientierte und kostengünstige Verwaltung ein.

Ich hoffe Sie sind mit meiner Antwort zufrieden. Herzliche Grüße

Ihr Toni Wagner