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Frage von Roman M. •

Frage an Toni Wagner von Roman M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wagner,

nicht umsonst gilt Deutschland als das Land der Regeln, Gesetze und staatsbürgerlichen Pflichten. Dank (bzw. leider wegen) vieler Aufenthalte im Ausland, z.B. den USA, fühle ich mich in Deutschland unnötig eingeschränkt, vom Staat bevormundet und schikaniert. Dies beginnt bei der Einholung lästiger Genehmigungen, wenn es z.B. um die Farbe geht, in der die Außenfassade eines denkmalgeschützten Hauses gestrichen werden darf und geht über das Verbot privater Wettanbieter bis hin Rauch- und anderen Verboten. Dazu kommt eine Steuer- und Abgabenlast, die, auch bei Gutverdienern, wenigstens 50% des gesamten Einkommens auffrisst. Meine Frage lautet also: Wären Sie als Abgeordneter bereit, den Einfluß der Politik generell auf die Menschen zu verringern und in welchen Politikbereichen würden Sie beginnen und wo setzen Sie die Grenzen der Freiheit?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Möller,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Man könnte Bücher über dieses Thema schreiben. Nachdem ich Ihre Schilderung nickend gelesen habe, möchte ich auch gern Ihre Frage beantworten. Als Liberaler setze ich mich für die Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben ein. Leider fühlt sich der Deutsche Staat für viele Dinge verantwortlich, für die er nicht originär gedacht ist. Die Flut an bürokratischen Prozessen für Privatleute, Unternehmer und Firmen ist bemerkenswert. Neben aufgeblähter Bürokratie stellen auch das deutsche Steuerrecht, die Sozialversicherungen sowie der allgemeine Regelungswahnsinn große Probleme dar. Sie verursachen Kosten und verhindern schnelle und einfache Lösungen oft. Leider sieht das in der EU nicht grundsätzlich anders aus. Eine Vorschrift über den Krümmungsgrad einer Banane ist sicherlich eines der absurdesten Beispiele.

Kurzum: Ich wünsche mir einen schlanken und starken Staat, denn er soll die tatsächlichen Aufgaben auch konsequent und verlässlich erledigen.

Ein grundsätzliches Überdenken neuer Gesetzgebungen und ein Hinterfragen bestehender Lösungen begrüße ich. Als Abgeordneter würde ich selbst so handeln und diese Losung versuchen zu verbreiten. Beginnen würde ich hierbei mit einer Reform des Sozialversicherungswesens und einer Steuerreform. Die FDP hat jeweils gute Konzepte und Beschlüsse hierzu. (www.fdp.de) Weiteres Vorgehen muss die Entlastung der Gesellschaft von einer Unmenge an Regelungen, Vorschriften und Verordnungen sein. Oftmals wird mit banalen Regelungen nur Geld und Zeit verschwendet. Die Bürger werden eingeschränkt und schikaniert, doch der Nutzen bleibt oft aus.

Für die Grenzen der Freiheit bedarf es fast einer philosophischen Antwort.. Ich halte es da jedoch mit ein paar kurzen Worten, die eine erstaunliche Aussagekraft haben:

Die Freiheit des Einen endet dort, wo sie die des Andere beschränkt!

In einer Gesellschaft muss aufeinander Rücksicht genommen werden. Regeln in Formen von Gesetzen sind notwendig. Das Vertrauen in den Menschen und die Freiheit des Einzelnen sind wichtig für Politik. Unser Grundgesetz gibt einige elementare und grundlegende Werte der Gemeinschaft vor. Diese gilt es zu erhalten und durchzusetzen. Die Entwicklung, Entfaltung und Lebensgestaltung muss jedoch so frei und unbeschränkt wie möglich gewahrt werden. - Finde ich, finden die Liberalen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zu Ihrer Zufridenheit beantworten konnte und grüße Sie.

Toni Wagner