Frage an Tobias Volz von Roland F. bezüglich Soziale Sicherung
Im Hinblick auf die kommende Wahl interessiert mich ihre Position zu jedem der folgenden Punkte:
1. Die aktuelle Migrationspraxis, -politik ist für Deutschland und letztendlich auch für Europa mittel- und langfristig nicht tragbar. Sich bereits abzeichnende soziale Verwerfungen und der Kollaps unserer Sozialsysteme werden nach meiner Wahrnehmung nicht mehr aufzuhalten sein, wenn nicht umgehend Regelungen gefunden werden, um mindestens geltendes Recht umsetzen.
(Auch ich als Bürger bin zur Einhaltung geltender Gesetzte verpflichtet - auch wenn mir diese unter moralischen Gesichtspunkten manchmal zweifelhaft vorkommen.)
Durch welche Taten und ggf. Gesetzesänderungen wollen Sie illegale Migration nach Europa stoppen, die derzeitige Duldung illegaler Migration beenden oder gar legalisieren?
2. Ich halte ein Model der „Bürgerversicherung“ sowohl bei der Krankenversicherung als auch bei der Rentenversicherung, als die bisher gerechteste Lösung. Arbeitnehmer, Angestellte, Selbständige, Beamte – für alle die gleichen Regeln zu einer unpfändbaren, ggf. gedeckelten Grundabsicherung. Zusätzliche private Absicherung sollte auf Basis möglich sein. (evtl. Schweiz oder Österreich als Vorbild?)
Schwierigkeiten bei der Umstellung dürfen keinen Grund darstellen um bessere Lösungen als die derzeitigen, nicht zukunftsfähigen und ungerechten Modelle abzulösen.
3. Interessenkonflikte unserer Volksvertreter durch bezahlte Nebentätigkeiten in der Industrie und dem Banken-/Versicherungswesen als auch die Beeinflussung durch Lobbyisten sind kaum nachvollziehbar auszuschliessen.
Ich wünsche mir Politiker die sich unzweifelhaft nur dem Bürger verpflichtet fühlen.
Gesetzlich verpflichtende und für Bürger nachvollziehbare Transparenz ist überfällig.
4. Welche Koalitionspartner halten Sie für möglich, welche schliessen sie aus?
5. Sind Sie bereit, ihre Position ggf. auch entgegen einer Fraktionsmeinung zu vertreten?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Antworten.
1. Das individuelle Grundrecht auf politisches Asyl steht für mich nicht zur Disposition. Es gehört zum Wesen unseres Landes. Ich halte es für ebenso für selbstverständlich, dass Europa im Rahmen seiner Möglichkeiten Menschen, die vor Krieg flüchten, Schutz bietet. Viele andere Menschen versuchen, über den Weg des Asylrechts nach Europa einzuwandern. Dafür ist das Grundrecht nicht geeignet. Deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, mit dem wir den Zuzug steuern und auch Arbeitskräfte gewinnen können. Unser Wirtschaftssystem wird am stärksten durch fehlende Fachkräfte, unser Sozialsystem durch die demographische Entwicklung bedroht. Daher braucht ganz Europa auch Einwanderer, die durch ihre Arbeit unseren Wohlstand auf Dauer sichern.
2. Ich halte die einheitliche Bürgerversicherung für alle für notwendig und stimme ihnen zu, wobei die Alterssicherung über eine Grundrente hinausgehen muss. Ohne starke SPD wird es die Bürgerversicherung nie geben.
3. Viele Sozialdemokraten im Bundestag sind „gläserne Abgeordnete“, die genau Auskunft über ihre Einnahmen geben. An deren gutem Vorbild werde ich mich orientieren. Die SPD spricht sich für ein Lobby-Register und mehr Transparenz in der Interessensvertretung aus. Als Abgeordneter werde ich immer offen legen, mit welchen Interessensvertretern ich mich treffe und mit wem ich verhandle.
4. Eine Koalition mit der rechtsextremen AfD ist auszuschließen. Ansonsten sind alle anderen Parteien prinzipiell koalitionsfähig, wenn auch nicht jede Partei gleichermaßen regierungsfähig ist. Ich persönlich wünsche mir keine Fortsetzung der großen Koalition, denn dieses Bündnis tut der Demokratie nicht gut.
5. Wer mein politisches Wirken beobachtet, kann erkennen: Ich bin ein kritischer Geist, der seine Meinung auch dann vertritt, wenn sie in der Minderheit ist. Das wird sich auch im Parlament nicht ändern.
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