Frage an Tobias Volz von Hans Werner D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Geehrter Herr Volz,
ich will, dass es endlich auch auf Bundesebene ein Abstimmungsrecht gibt.
Es soll aus den Stufen Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid bestehen und fair geregelt sein.
Dies ist nicht nur die wirksamste Methode gegen Politikverdrossenheit, sondern auch eine Garantie dafür, dass sich Alle an der Lösung unserer immensen Problem beteiligen können.
Ich bitte Sie, das auch zu unterstützen.
Mit besten Grüßen,
Hans W. Steisslinger
Ich fühle mich Willy Brandts Ankündigung „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ verpflichtet. Daher halte ich Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auch auf Bundesebene als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie für notwendig. Das ist auch schon lange Programm der SPD. Da wir dazu das Grundgesetz ändern müssen, braucht es auch die Zustimmung der CDU, die seit Jahrzehnten blockiert.
Auch bei Volksentscheiden haben finanzkräftige Interessen größere Chancen, sich durchzusetzen. Das sehe ich immer wieder beim Blick in die benachbarte Schweiz. Mehr Demokratie heißt vor mich daher: Wir müssen dafür sorgen, dass auch schwächere Stimmen in unserem Land mehr Gehör finden. Dieser Verantwortung werde ich mich als Abgeordneter stellen.
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