Sehr geehrter Herr Umbreit, wie stehen Sie zu einem AfD Verbot? Unterstützen Sie dies und wenn: uneingeschränkt oder nur, wenn es ein Gutachten gibt, das ein Verbotsverfahren offiziell rechtfertigt?
Wie auch meine Partei unterstütze ich die Forderung nach einem Prüfverfahren zu einem Parteiverbot gegen die AfD. Unser Grundgesetz gibt aus guten Gründen dieses Mittel her, um ähnliches wie 1933 zukünftig zu verhindern. Zur Prüfung bedarf es allerdings die Beauftragung durch den Bundestag.
Schaut man sich Zitate führender AfD-Politiker:innen (beispielsweise auf www.AfD-Verbot.de dokumentiert) an, dann gibt es für mich keinen Zweifel an der Rechtfertigung eines solchen Verbotes. Wir müssen dieses Mittel nutzen, bevor es zu spät ist!
Weitere Fragen an Tobias Umbreit
Weil echte Malocher:innen im aktuellen Bundestag nicht abgebildet werden. Ich möchte die Stimme derer sein, die täglich das Land am laufen halten!
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Die Linke steht konsequent hinter dem Völkerrecht, welches Putin durch seinen Angriffskrieg gebrochen hat. Dennoch werden nur Verhandlungen zu Frieden führen.