Frage an Tobias Pflüger von Renate K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau K.,

Die LINKE hat den Afghanistan-Krieg seit dem Beginn abgelehnt, die Strategie der westlichen Staaten, die Probleme des Landes mit einem Kriegseinsatz zu lösen war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Als Mitglied im Verteidigungsausschuss habe und werde ich mich weiterhin intensiv für die Aufnahme von gefährdeten Afghan:innen und ehemaligen Ortskräften einsetzen. Nicht wenige Afghan:innen und ehemalige Ortskräfte haben sich auch direkt an mich gewandt, ich habe sie so gut es geht und ging unterstützt.

Das SPD-geführte Auswärtige Amt hat es versäumt eine unbürokratische Aufnahme möglich zu machen. Es war völlig widersinnig, die Menschen aufzufordern, nach Kabul zu kommen und biometrische Daten dort aufzunehmen. Auch die Delegierung an die IOM (International Organization for Migration) hat überhaupt nicht funktioniert. Das CDU-geführte Verteidigungsministerium hat den Fehler gemacht, dass nicht mehr Ortskräfte gleich beim Abzug mitgenommen wurden. Und das CSU-geführte Innenministerium hat noch bis kurz vor dem Fall Kabuls an die Taliban Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und gemeint, es gäbe sichere Regionen in Afghanistan. Das ist unerträglich.

Viele Ortskräfte haben sich auf die Zusagen der Bundesregierung verlassen und sind im Stich gelassen worden. Nun braucht es endlich großzügige Zusagen für die Aufnahme gefährdeten Afghan:innen und von ehemaligen Ortskräften. Die Bundesregierung muss die Ausreise in Nachbarstaaten explizit unterstützen und sowohl die Registrierung als auch die weitere Reise nach Deutschland ermöglichen. Dafür muss die Bundesregierung auch mit den Taliban verhandeln über Zusagen zur sicheren Ausreise von gefährdeten Afghan:innen und von ehemaligen Ortskräften.

Beste Grüße
Tobias Pflüger