Wie stehen Sie zur Entwicklung des Luftkampfsystems der Zukunft (Future Combat Air System/FCAS), dessen gigantische Kosten für Entwicklung 100 Mrd. und Anschaffung auf 500 Mrd. € geschätzt werden?
Das von Deutschland, Frankreich und Spanien ins Leben gerufene Jahrhundertprojekt der Luftwaffen FCAS ist ein System, das zwischen 2040 und 2080 einsetzbar sein soll. Im Zentrum von FCAS steht ein bemanntes oder unbemanntes atomwaffentragendes Kampfflugzeug der noch zu entwickelnden 6. Generation mit Tarnkappeneigenschaften. Geplant ist, es sowohl mit bewaffneten weitgehend autonom agierenden Drohnenschwärmen, mit der „Eurodrohne“, mit anderen Flugzeugen, Satelliten, Kriegsschiffen und Heereseinheiten in Echtzeit zu verbinden. Künstliche Intelligenz durchdringt alles. Sein Finanzvolumen übertrifft das bisher größte militärische EU-Projekt, den Eurofighter, um das Fünffache. Eine Gigantomanie ohne Gleichen, die letztlich die EU militärstrategisch autonom machen soll, um eine weltweite Luftüberlegenheit erreichen zu können. In der nächsten Legislatur stehen Entscheidungen an zum Bau eines flugfähigen Kampfflugzeuges (Demonstrators) für mehr als 3,5 Mrd. Euro.
Lieber Lühr H.,
Das von Deutschland, Frankreich und Spanien gestartete neue „Kampfflugzeug der Zukunft“, Future Combat Air System (FCAS) ist ein absehbares Milliardengrab. FCAS soll mit Drohnenschwärmen und Combatcloud funktionieren. Ich habe mich für die Linksfraktion massiv gegen den Startschuss für FCAS gestemmt. In der letzten offiziellen Sitzungswoche wurden von der Koalition aus CDU/CSU und SPD noch 27 Rüstungsprojekte im Gesamtwert von 20 Milliarden Euro durch den verteidigungs- und Haushaltsausschuss gejagt, darunter 4,6 Milliarden Euro für das FCAS. Wir LINKE hatten beantragt, dass über das FCAS nicht abgestimmt wird. Der zusätzliche Skandal besteht darin, dass in diesem Fall nicht mal ein ausverhandelter Vertrag vorlag.
FCAS ist ein Milliardengrab, für das die Bundesregierung einen „Blankocheck“ ausgestellt hat, denn ein endverhandelter Vertrag zum Rüstungsprojekt wurde nicht abgestimmt. Das hat auch der Bundesrechnungshof kritisiert.
Die Entwicklung des Luftkampfsystems ist ein erschreckender Schritt in der Aufrüstungsspirale: Neu konzipierte (zur Zeit noch bemannt geplante) Kampfflugzeuge sollen von einer noch nicht festgelegten Anzahl von unbemannten ‚Remote Carriers‘ begleitet werden. Das sind Drohnenschwärme, deren Kampfeinsatz autonom erfolgen soll – unter Einsatz von Programmen der künstlichen Intelligenz. Deutschland selbst trägt mit der Entwicklung eines solchen ‚selbst schießenden‘ Systems maßgeblich zur Entfesselung eines Wettrüstens auf dem Gebiet der autonomen Waffen bei. Frankreich hat sich gleichzeitig vorbehalten, das System auch atomwaffenfähig zu machen.
Um es klar zu sagen: alle anderen Fraktionen wollen jeweils mehrheitlich dieses milliardenschwere Kampfflugzeug mit Drohnenschwärmen. Womöglich ist das FCAS sogar atomwaffenfähig, ausgeschlossen wurde es bei den Planungen zumindest nicht.
Gerade ich habe mich – als verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag - intensiv gegen die Anschaffung von FCAS eingesetzt. Als setzte ich mich für Abrüstung und für die internationale Ächtung von autonomen Waffensystemen ein. FCAS und die Bewaffnung von Drohnen müssen gestoppt werden.
Beste Grüße
Tobias Pflüger
Weitere Fragen an Tobias Pflüger
Eine Frist zum Ausstieg ist notwendig und gibt den betroffenen Bäuer:innen auch die notwendige Planungssicherheit.
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Ganz zentral war in der vergangenen Legislatur war die Arbeit gegen die Rüstungsprojekte FCAS und die Eurodrohne und ich war maßgeblich daran beteiligt, die Bewaffnung von Drohnen zu verhindern.
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