Frage an Tobias Pflüger von Jannik B. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrter Herr Bischoff,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich bin unbedingt dafür, dass die Geflüchteten, die sich in Moria auf Lesbos befinden hierzulande aufgenommen werden. Am 05. April habe ich mich an der Aktion für die Aufnahme beteiligt. Während hier alles auf Notbetrieb umgestellt wird, gilt für Geflüchtete, die nach Europa wollen, schon lange der Ausnahmezustand. Schon vor den coronabedingten Maßnahmen hat die Bundesregierung nicht das Nötige getan. Anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen und z.B. den Export von Waffen zu stoppen, trägt sie maßgeblich zur Stärkung der EU-Abschottungsagentur Frontex und damit einem brutalen EU-Grenzschutz bei und treibt so die Militarisierung der EU voran. Jetzt wird mit dem Stopp für die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten ein weiteres Signal in die falsche Richtung gesendet.

Ich setze mich, wo auch immer es möglich ist, für die Verbesserung der Lage ein.

Denn die Bedingungen in den Hotspots sind unerträglich.

Alleine in dem für 3.000 Menschen ausgelegten Geflüchtetenlager Moria müssen momentan knapp 20.000 schutzbedürftige Menschen ausharren. Es gibt so gut wie keine medizinische und sanitäre Versorgung, tausende Kinder sind Elend und Gewalt schutzlos ausgeliefert. Es ist kaum auszumalen, was bei einem Corona-Ausbruch passieren würde. Darum tun wir alles, was in unserer Macht steht, um die Menschen aus den griechischen Lagern zu evakuieren. Dass Schutzsuchende auf dem Boden der EU solch unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt sind, ist eine Bankrotterklärung an die Menschenrechte.

Abgeordnete der Linksfraktion waren bereits mehrmals vor Ort, um Öffentlichkeit für die skandalösen Bedingungen zu schaffen und den Druck auf Bundesregierung und EU auszuüben (siehe beispielsweise https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/katastrophale-zustaende-im-camp-moria-sofort-beenden/).Bereits im Oktober 2019 haben wir in einem Antrag gefordert, unbegleitete Minderjährige aus den Hotspots zu evakuieren(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/140/1914024.pdf), womit wir es geschafft haben, das Thema im Bundestag erstmals auf die Tagesordnung zu bringen.

Zwar hat die Große Koalition mittlerweile beschlossen, einige Kinder aus den Lagern zu evakuieren, doch fehlt es hier leider weder an der Umsetzung, noch ist die Begrenzung auf Minderjährigein Anbetracht der Pandemie auch nur ansatzweise ausreichend.

Darum fordert DIE LINKE, dass alle Menschen in den griechischen Hotspots sofort evakuiert werden (https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/in-zeiten-der-krise-und-danach-solidaritaet-uber-grenzen-hinweg/).Opposition und Zivilgesellschaft müssen gemeinsam weiter den Druck erhöhen. Darum bedanken wir uns für Ihr Engagement. Eine gute Möglichkeit, sich für das Thema weiter stark zu machen, ist Ihrer regionale Seebrücken-Gruppe (https://seebruecke.org/en/startpage-2/).

Solidarische Grüße,

Tobias Pflüger