Elias Keilhauer
Ich bin bereit die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr dann (und nur dann) zu unterstützen, wenn sichergestellt werden kann, dass diese Systeme nur dann zum Einsatz kommen, wenn Soldatinnen und Soldaten unmittelbar bedroht bzw. unter Beschuss sind.
Es muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr bewaffnete Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann.
Als Großorganisation hat die Bundeswehr einen erheblichen CO2-Ausstoß. Mit über 300 Standorten könnte die Bundeswehr im Gebäudebereich mit richtigen Entscheidungen eine Vorbildfunktion einnehmen und signifikant zur Einsparung von Treibhausgasemissionen beitragen.
Der Blockade einer gemeinsamen und humanen Geflüchtetenpolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir mit gemeinschaftlichen von den europäischen Institutionen geführten Registrierungszentren.
Mit einem Bundesinklusionsgesetz soll sichergestellt werden, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien richten.