Elias Keilhauer
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Vorratsdatenspeicherung. Die Grüne Bundestagsfraktion sagt klar: Die Vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und greift tief in die Grundrechte ein. (...)
(...) Zu der von Ihnen angesprochenen Frage haben wir uns klar und im Sinne Ihres Vorschlages positioniert: "Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde die Weitergabe der Meldedaten Minderjähriger an die Bundeswehrverwaltung gesetzlich festgeschrieben. Wir halten diesen Eingriff in die informationellen Freiheitsrechte junger Menschen gegenüber seinem Zweck – der Nachwuchswerbung und Informationsarbeit der Bundeswehr – für unverhältnismäßig und lehnen ihn ab." (...)
(...) vielen Dank für Ihren Beitrag zur Problematik der Haftpflichtversicherung für Hebammen. In den vergangenen Wochen haben mich neben Ihnen bereits viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen sowie besorgte Bürgerinnen und Bürger kontaktiert. (...)
(...) Zur Ihrer Frage "Freizügigkeit und Aufnahme weiterer Länder": Ich persönlich halte die Freizügigkeit für eine der großen Errungenschaften der Europäischen Union. Wenn Sie sich gegen diesen Grundpfeiler der EU aussprechen, dann hätte dies zur Folge, dass Deutschland einseitig die EU verlassen müsste. (...)
(...) Ich halte die Zustände in der Massentierhaltung für nicht verantwortbar. Deshalb wollen wir Grüne die Errichtung neuer Riesenställe und Megamastanlagen stoppen und die Subventionierung der Massentierhaltung abschaffen. (...)
(...) Dabei dürfen Frauen nicht benachteiligt werden. Für die „erste Generation“, die seit Jahrzehnten hier lebt, muss es ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt stärken: wer mit uns regieren will, muss akzeptieren, dass wir die doppelte Staatsbürgerschaft einführen und den diskriminierenden Optionszwang abschaffen werden. (...)
