Wie viele Bußgeldbescheide wurden 2022 vom Land Sachsen-Anhalt gegen LKW-Fahrer wegen Mißachtung der zul. Höchstgeschwindigkeit erlassen?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für die Konkretisierung ihrer Frage. Hier die Zahlen für Sachsen-Anhalt:
Fahrzeugtyp Verwarnungen Bußgeldbescheide
LKW 6.264 5.261
LKW mit Anhänger 313 299
Kennzeichnungspfl.
Fahrzeug mit gefährlichen
Gütern 13 119
Sattelzugmaschine 3 28
Fahrzeugkombinationen 57 580
Zugmaschine 0 2
Landw. Zugmaschine 0 1
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Krull
Weitere Fragen an Tobias Krull
Durch die Änderung der entsprechenden gesetzlichen und tarifrechtlichen Regelungen ist das Thema Fahrraddienstleasing jetzt auch in Sachsen-Anhalt relevant.
Da bisher nicht abgeschätzt werden kann, welchen Zeitumfang die Klärung der unterschiedlichen Fragestellungen beanspruchen wird, kann ich Ihnen leider auch keine konkrete Zeitschiene diesbezüglich mitteilen.
Und eben diese Glaubwürdigkeit - und auch Verlässlichkeit - ist es, die viele Protestwähler schleichend verloren haben und die es nun gilt mit langem Atem zurückzugewinnen.
Ich habe Bedenken, ob ein Parteiverbotsantrag erfolgreich sein würde. Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht die Aufgabe der Landesregierung mögliche Erfolgschancen eines solchen Verbotes regelmäßig zu prüfen.